Im September entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich, wo das Wachstum in die Höhe stattfinden soll.
Noch bevor die Juni-Abstimmungen abgeschlossen sind, entbrennt bereits ein Streit um den Urnengang im Herbst. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie und wo künftig Gebäude über 25 Meter errichtet werden sollen.
Der Stadtrat hat Richtlinien für Hochhäuser erlassen, die Vorschriften für Bauzonen mit Höhen von bis zu 40, 60 und 80 Metern definieren. Diese Regeln umfassen unter anderem ökologische und sozialverträgliche Anforderungen. Die meisten dieser Hochhausgebiete befinden sich im Norden und Westen Zürichs.
Diese Regelungen sahen das Stadtparlament als unzureichend an, vor allem die für bis zu 40 Meter vorgesehenen Gebiete wurden von einer linken und SVP-Mehrheit stark reduziert. Auch die Bereiche für 60-Meter-Bauten wurden verkleinert und die Anforderungen verschärft. Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) kritisierte diese Haltung als „Verteufelung von Hochhäusern“, was der Stadt nicht zugutekomme.
Die Parteien FDP, GLP und Mitte leiteten ein Referendum ein.
Der Stadtrat informierte am Mittwoch, dass bei den Abstimmungen im September neben dem vom Gemeinderat modifizierten Regelwerk auch die ursprüngliche Version der Hochhausrichtlinien des Stadtrats zur Debatte stehen wird. Die Stadtregierung beschreibt ihre Fassung als konsistent und zweckmäßig.
Die Referendumsparteien begrüßen diesen Schritt, da die Vorlage des Stadtrats Flexibilität bietet, sowohl Wohnraum zu schaffen als auch Grünräume zu bewahren.
SP, Grüne und AL zeigen sich verwundert über den Entscheid des Stadtrats, an seiner „extremen Hochhausvorlage“ festzuhalten. Die SVP hält die Entscheidung für sehr fragwürdig, da sie das parlamentarische Verfahren untergrabe.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Stadtrat bei Referendumsabstimmungen eine alte Vorlage als Gegenvorschlag einbringt. Ein vergleichbares Vorgehen gab es zuletzt 2022 bei der Abstimmung über verschiedene Modelle zur Tagesschule.
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