Karin Keller-Sutter, die Schweizer Finanzministerin, äussert sich besorgt über das intensive Lobbying der Grossbank UBS, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Bankenregulierung durch ein «Lex UBS». Sie bemängelt dabei, dass Parlamentarierinnen befürchten, die UBS könnte ihre finanzielle Unterstützung an deren Parteien kürzen. Laut Keller-Sutter sind solche Druckmittel für das Parlament nicht einfach zu handhaben.
Die UBS hat im Jahr 2025 Schweizer Parteien insgesamt mit 1.2 Millionen Franken unterstützt, wobei die Verteilung auf die einzelnen Parteien nicht öffentlich gemacht wird. Die Bank gibt an, dass alle Parteien spenden könnten, sofern sie sich zum freien Wettbewerb und zur Marktwirtschaft bekennen. Eine weitere Bedingung sei eine Fraktion im nationalen Parlament oder in einer Kantonsregierung.
Diese Spenden werden auf Basis der Anzahl der Parlamentssitze berechnet. In der Samstagsrundschau erklärte Keller-Sutter, dass ein solcher Druck nicht den schweizerischen Gepflogenheiten entspreche: «In der Schweiz redet man eigentlich auf einer anderen Ebene miteinander.» Sie wirft der UBS einen schlechten Stil vor.
Oliver Huwyler, Politikwissenschaftler an der Universität Kopenhagen, erläutert das Lobbying als direkte Gespräche zwischen Firmenvertretern und Parlamentariern in informellen Settings wie Restaurants oder Arbeitsplätzen. Diese Art von «Inside-Lobbying» unterscheide sich von den Praktiken anderer Gruppen, die mehr auf öffentlichen Druck setzen.
Keller-Sutters Vorwürfe gegenüber der UBS können nicht überprüft werden, da die Bank auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Huwyler findet es bemerkenswert, dass sich die Finanzministerin so offen äussert und mutmasst, dass dies auf starke Reaktionen zurückzuführen sein könnte.
Parlamentarierinnen betonen oft, wie wichtig diese Gespräche für ihre Arbeit sind. Keller-Sutter warnt jedoch vor dem Druck im Kontext der Bankenregulierung. In der Schweiz gibt es keine generelle Pflicht zur Offenlegung von Lobbying-Treffen, anders als in der EU.
Huwyler erklärt, dass in der Schweiz über direkte Kontakte oft erst gesprochen wird, wenn Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und einer der Beteiligten ein Interesse daran hat. Die Grenze zum Illegalen liegt dort, wo Korruption beginnt. Kleine Geschenke sind erlaubt, während eine Parteispende nicht direkt politische Ziele verfolgen muss, aber dennoch Einfluss nehmen soll.
SRF 4 News berichtete am 28. April 2026 um 17:14 Uhr über diesen Fall.
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