Im Vorfeld des erwarteten Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping steht die Taiwan-Frage im Fokus. China erhöht den Druck auf andere Nationen, indem es zunehmend subtilere Methoden anwendet.
Kurz vor dem für nächste Woche geplanten Treffen in Peking machte China deutlich, welche Erwartungen es an das Gespräch hat. “Die Taiwan-Frage ist von zentraler Bedeutung für China und stellt die größte Herausforderung für die Beziehungen zwischen den USA und China dar”, erklärte Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio Ende April in einem Telefonat. Die US-Regierung solle “die richtige Entscheidung” treffen, um neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zu schaffen.
Die Gespräche zwischen Xi und Trump werden voraussichtlich stark von der Taiwan-Frage beeinflusst, wie es bei anderen Staatsbesuchen in China gewöhnlich ist. Der chinesische Präsident könnte den Dialog mit einer kurzen Ausführung zu Taiwans Zukunft beginnen und betonen, dass die Vereinigung mit dem Festland historisch unvermeidlich sei.
Bisher halten sich die USA an eine Ein-China-Politik. Xi hofft jedoch auf mehr: Er möchte, dass Trump klar gegen eine Unabhängigkeit Taiwans spricht oder zumindest keine Opposition gegen eine friedliche Vereinigung mit China signalisiert.
Angesichts von Trumps Neigung zu unvorhersehbaren Äußerungen halten Experten es für möglich, dass er Xi entgegenkommt. “Ein rhetorischer Wandel ist denkbar”, sagt Jonathan Czin, ein China-Experte der Brookings Institution in Washington DC. Sollte Trump tatsächlich eine klare Haltung gegenüber Taiwan beziehen, wäre dies das markanteste Ergebnis des Gipfels.
Czin relativiert jedoch: Ein solcher Wandel würde die grundlegende US-Haltung nicht verändern. “Trump könnte seine Aussage auch am nächsten Morgen auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social revidieren”, fügt er hinzu.
Zudem könnten innenpolitische Druckfaktoren Trump davon abhalten, deutliche Worte gegen Taiwans Unabhängigkeit zu äußern. Die Befürworter einer harten China-Politik in Washington möchten den Status quo beibehalten.
Auch Experten wie Adam Savit vom America First Policy Institute betonen die Unverhandelbarkeit von Taiwans Rolle in der US-Strategie im Pazifik. Savit, der zuvor im China-Team der Trump-Regierung tätig war, sieht Taiwan als zentralen Pfeiler der ersten Inselkette vor Chinas Küste.
Trumps Zugeständnisse könnten an anderer Stelle erfolgen, etwa bei Rüstungslieferungen. Um Spannungen zu entschärfen, könnte er neue Waffenlieferungen an Taiwan verzögern oder ganz stoppen. Obwohl der US-Kongress im Februar einer Lieferung von 11 Milliarden Dollar zugestimmt hatte, hat die Regierung dies vorerst zurückgestellt.
Peking verfolgt seine Taiwan-Politik seit einem Jahr offensiver und spricht regelmäßig zu Beginn internationaler Treffen über Taiwan. Bei Besuchen chinesischer Staatschefs fordert China nun nicht nur verbale, sondern auch schriftliche Bekenntnisse zur Ein-China-Politik.
Darüber hinaus kritisiert China zunehmend westliche Politikerbesuche in Taiwan sowie den Austausch von Studenten oder gemeinsame Veranstaltungen mit europäischen NGOs.
Diese Taktiken sind Teil einer langfristigen Strategie, Taiwan zu isolieren und eine friedliche Vereinigung herbeizuführen. Peking konnte kürzlich bedeutende diplomatische Erfolge in Schwellen- und Entwicklungsländern verbuchen: Abgesehen von Eswatini haben alle afrikanischen Staaten Erklärungen zum Ein-China-Prinzip unterzeichnet, das die historische Notwendigkeit einer Vereinigung Taiwans mit China betont.
Diese Länder verweigern Taiwan nun Überflugrechte, was zur weiteren Isolation des Inselstaats beiträgt und eine Vereinigung mit dem chinesischen Festland wahrscheinlicher erscheinen lässt.
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