Gemeinden, Städte und Kantone äußern sich gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und warnen vor Sicherheitsrisiken. Der Bundesrat schloss sich diesen Bedenken bereits an. Diese Abstimmung gilt als eine der bedeutendsten und teuersten: Die Befürworter verfügen laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle über 6,5 Millionen Franken, während die Gegner 9 Millionen aufbringen. Dieses Geld stammt von Organisationen wie Economiesuisse und FDP bis hin zu Flüchtlingshilfe und SP. Der Abstimmungskampf am 14. Juni wird intensiver, da ein knapper Ausgang wahrscheinlich ist.
Am Montag traten in Bern hochrangige Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden vor die Medien und lehnten die Initiative ab. Sie argumentierten, dass es besser sei, Wachstum aktiv zu steuern statt es starr zu begrenzen. Zudem sieht man eine Gefährdung bestehender bilateraler Verträge mit der EU.
Die Botschaft überbrachten: Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen aus dem Aargau (Mitte), Hanspeter Hilfiker, Präsident des Schweizerischen Städteverbands und FDP-Stadtpräsident von Aarau sowie Mathias Zopfi, Präsident des Gemeindeverbands und Ständerat von Glarus (Grüne).
Als Gegenargument zur SVP-Rhetorik betonten die Redner den Föderalismus. Sie seien in der Lage, das Bevölkerungswachstum zu bewältigen, wie Hanspeter Hilfiker erklärte: «Schweizer Städte haben gezeigt, dass sie Wachstum aktiv gestalten und damit eine hohe Lebensqualität ermöglichen.» Als Beispiel nannte er die Umwandlung von ehemaligen Industrieflächen in attraktive Wohn- und Erholungsräume.
Hanspeter Hilfiker versprach auch Verbesserungen am Wohnungsmarkt: «Wir können dank intelligenter Planung mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne zusätzlichen Platz zu benötigen.»
Alle drei Redner hoben die Risiken für die Beziehungen zur EU hervor: Sollte der Einwohnerzahl-Grenzwert überschritten werden, fordert die Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit, was das Ende bestehender bilateraler Abkommen nach sich ziehen würde. Mathias Zopfi warnte vor zusätzlichen Kosten und Unsicherheiten für Kantone und Gemeinden.
Entgegen den SVP-Absichten sei mit weniger Sicherheit zu rechnen: Ohne Schengen-Abkommen wäre die innere Sicherheit geschwächt, sagte Zopfi. Die Strafverfolgung bei internationaler Kriminalität sowie die Asylpolitik würden eingeschränkt.
Markus Dieth sprach sich klar gegen den «Bevölkerungsdeckel» aus: «Wohlstand und Lebensqualität entstehen in einer dynamischen Wirtschaft.» Er warnte vor einem Rückgang staatlicher Leistungen, was die Grundversorgung gefährden könnte: «Ein funktionierendes Gesundheitswesen, pünktliche Verkehrsverbindungen, gute Schulen und attraktive Lebensräume könnten darunter leiden.»
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