In Basel steht ein kontrovers diskutiertes Steuermodell zur Abstimmung, das die Art und Weise der Steuerzahlung für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden ändern soll. Der Grosse Rat hat dieses Modell beschlossen, gegen das jedoch Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien ein Referendum eingereicht haben.
Das neue System würde es diesen Unternehmen ermöglichen, ihren Angestellten regelmäßig einen Teil des Einkommens für die Steuern abzuziehen und direkt an den Kanton zu überweisen. Abmelden kann man sich davon jederzeit.
SP-Grossrat Pascal Pfister argumentiert, dass offene Steuerrechnungen eine Hauptursache für Verschuldung darstellen. Durch den Direktabzug wären die Steuern weitgehend bezahlt, bevor Probleme entstehen können. Kritiker wie Dominik Marbet vom Arbeitgeberverband Region Basel sehen dies anders: Die zusätzliche Pflicht der Unternehmen sei unzumutbar und verändere grundlegend das bestehende System.
Während Befürworter die Maßnahme als kleine, aber effektive Änderung mit großen Vorteilen betrachten und betonen, dass sie freiwillig ist, sehen Gegner dies nicht so. Marbet hebt hervor, dass für Unternehmen keine Wahlfreiheit bestehe und bezweifelt, dass die gefährdeten Gruppen davon profitieren werden.
Die politische Kluft zeigt sich klar: Linke Parteien und soziale Organisationen unterstützen das Modell, während Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien dagegen sind. Neben dem Steuermodell stehen drei weitere kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
Ein Stadttauben-Konzept soll die Population reduzieren und gleichzeitig das Tierwohl verbessern; Regierung und Grosser Rat lehnen die Initiative jedoch ab.
Die Planung des Projekts “Herzstück Basel” für 3.6 Millionen Franken steht ebenfalls zur Abstimmung, um den öffentlichen Verkehr zu optimieren, obwohl es aufgrund der Kosten umstritten ist.
Schließlich wird die Klybeckinsel-Initiative diskutiert, die eine naturnahe Gestaltung und Aufforstung fordert, was Befürworter als Beitrag zur Lebensqualität sehen, während Gegner den Nutzen infrage stellen.
About the Author
