Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen lehnt britischer Premierminister Keir Starmer trotz steigender Rufe nach seinem Rücktritt ab, von der Labour-Führung zurückzutreten. In einer Krisenansprache in London bekräftigte er entschlossen seinen Widerstand gegen jegliche Herausforderungen um den Parteivorsitz.
Eine wachsende Anzahl von Labour-Abgeordneten hat sich kritisch gegenüber Starmer geäußert, nachdem seine Partei das schlechteste Ergebnis einer Regierungspartei bei Kommunalwahlen seit über drei Jahrzehnten erlitt. Insbesondere haben die Grünen sowie die rechtspopulistische Reform UK von diesem Ergebnis profitiert. Nigel Farage, der Vorsitzende von Reform UK und Brexit-Befürworter, liegt in nationalen Umfragen kontinuierlich seit über einem Jahr an der Spitze.
In seiner Rede räumte Starmer ein: «Natürlich haben wir Fehler gemacht, aber in den großen politischen Entscheidungen waren wir auf dem richtigen Weg». Er verteidigte unter anderem seine Entscheidung, sich nicht am amerikanisch-israelischen Militäreinsatz im Iran-Konflikt zu beteiligen. Zudem hob er die Verbesserungen beim NHS und die sinkenden Migrationszahlen hervor, gab jedoch zu: «Das ist noch nicht genug». Er anerkannte, dass viele Briten den Status quo leid seien und der Wandel nicht schnell genug komme.
«Ich bin mir bewusst, dass ich Skeptiker habe. Ich muss ihnen das Gegenteil beweisen – und das werde ich», versprach Starmer entschlossen. Nicht nur von Rechtspopulisten von Reform UK und den Konservativen gefordert zu werden, sondern auch von eigenen Parteimitgliedern und Wählern stellt eine Herausforderung für ihn dar.
Viele Anhänger, die ihm im Sommer 2024 zum Wahlsieg verhalfen, haben sich bereits abgewandt. Starmer wird vorgeworfen, zahlreiche Fehler begangen zu haben. Er akzeptiert die Verantwortung und verspricht: «Ich trage auch die Verantwortung für den Wandel, für den wir gewählt wurden – und ich werde ihn umsetzen.»
Starmer betonte, dass seine Regierung dadurch definiert wird, dass Großbritannien wieder ins Herz Europas zurückkehrt, wirtschaftlich, im Handel und in der Verteidigung stärker wird. Er setzt sich für die Möglichkeit ein, dass «unsere jungen Menschen in Europa arbeiten, studieren und leben können», was auch als Symbol einer stärkeren Beziehung zu europäischen Verbündeten diene.
Die schrittweise Annäherung an die Europäische Union war bereits in den vergangenen Monaten ein Ziel der britischen Regierung. Bei einem bevorstehenden Gipfeltreffen mit der EU-Spitze sollen im Sommer weitere Maßnahmen verabschiedet werden, wobei eine Rückkehr in die Zollunion von Großbritannien weiterhin ausgeschlossen bleibt.
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