Der Luzerner Kantonsrat hat sich entschieden, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und legte dafür wichtige Grundlagen. Die zentralen Beschlüsse der jüngsten Sitzung des Kantonsrats sind hier zusammengefasst.
Die Kantonsregierung präsentierte ein neues E-Government-Gesetz als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!», welches vom Parlament unterstützt wurde. Demgegenüber lehnte der Rat die Initiative der Jungfreisinnigen am Montag ab. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung für den Digitalisierungsprozess nicht notwendig sei und befürchtet, dass ein Fokus auf «digital first» zu einer Benachteiligung von Personen ohne Zugang zu Computern oder Smartphones führen könnte.
Hinweis auf Wahlrechtsänderung: Bei künftigen Mehrheitswahlen im Kanton Luzern wird es nur noch einen Wahlzettel geben, statt eines Listenhefts. Diese Anpassung des Stimmrechtsgesetzes erfolgte auch unter Berücksichtigung der Digitalisierung. Es ist nicht mehr erforderlich, die komplette Vorlage per Post zu versenden; wichtige Inhalte müssen jedoch aus den Abstimmungserläuterungen hervorgehen. Alle Dokumente müssen online oder bei der Gemeinde zugänglich sein.
Infrastrukturprojekte: Die Lösung des Verkehrsengpasses am Autobahnanschluss Buchrain wurde mit einem Kredit von 3,1 Millionen Franken für die Planungsphase genehmigt. Zudem stimmte das Parlament der gemeinsamen Finanzierung der Überdachung der A2 in Luzern-Süd zu. Diese wird vom Bundesamt für Strassen (Astra), dem Kanton und der Stadt Kriens mitgetragen, wobei der Kantonsbeitrag 50 Millionen Franken beträgt (Stand: Oktober 2024).
Zustimmung gab es ebenfalls für die Erweiterungs- und Umnutzungspläne der Kantonsschule Reussbühl, welche insgesamt 81,4 Millionen Franken kosten. In einer zweiten Lesung hat der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Fan-Gewalt» zugestimmt. Die Abstimmung ist für den Herbst 2026 geplant.
Ehrungen und Abschied: Claudia Huser (GLP, Luzern) wurde nach ihrer Amtszeit seit 2015 im Luzerner Kantonsrat verabschiedet. Judith Meyer (GLP, Luzern) wird ihre Nachfolge antreten.
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