Der britische Regierungschef steht vor einer schwierigen Situation. Dass bei Labour noch keine Kampfabstimmung begonnen wurde, liegt weniger an der Stärke von Starmer, sondern am Zögern seiner Herausforderer.
Ein weiteres Mal ist Großbritannien Zeuge eines Machtkampfs in Westminster. In den letzten zehn Jahren gab es bereits sechs Premierminister, alleine in den vergangenen vier Jahren waren es vier. Am Dienstag zeigte sich Keir Starmer kämpferisch und lehnte während einer Kabinettssitzung einen Rücktritt erneut ab. Dennoch deuten die Umstände darauf hin, dass auch Starmers Tage als Premierminister gezählt sind und ein neuer Bewohner des Regierungssitzes an der Downing Street bald einzuziehen scheint.
Die dramatischen Verluste von Labour bei den Lokalwahlen letzter Woche lassen sich zu einem erheblichen Teil auf die Unzufriedenheit mit Starmer und seiner unbeliebten Regierung zurückführen. Mehrere Mitglieder der Regierung haben ihr Amt niedergelegt, und über 80 Labour-Abgeordnete forderten Starmer zum sofortigen oder zukünftigen Rücktritt auf. Dies wäre eigentlich ausreichend, um innerhalb der Partei eine formelle Kampfabstimmung für das Partei- und Regierungschefamt zu initiieren.
Dass es bisher noch nicht zu einem offenen Machtkampf kam, liegt weniger an Starmers Stärke, sondern am Zögern seiner Herausforderer. Gesundheitsminister Wes Streeting bereitet seit längerem seinen Angriff vor. Er scheint jedoch zu befürchten, dass ein Königsmord seine Chancen in einem Rennen um den Parteivorsitz schmälern könnte. Bei Boris Johnsons Sturz 2022 spielte Rishi Sunak eine führende Rolle, was ihm bei der Nachfolgebewerbung innerhalb seiner Partei erheblichen Schaden zufügte. Streeting hofft darauf, dass ein anderer Herausforderer vorgeht und er sich dann ohne Blut an den Händen ins Rennen stürzen kann.
Der aussichtsreichste Rivale könnte Andy Burnham, Bürgermeister des Großraums Manchester, sein. Er ist in allen Parteiflügeln beliebt und gilt als glaubwürdiger Fürsprecher der benachteiligten Regionen, die bei den Wahlen gegen Labour rebellierten. Allerdings verhindert seine Nichtzugehörigkeit zum Unterhaus eine Kandidatur um den Labour-Vorsitz. Viele Anhänger Burnhams fordern, dass Starmer nicht sofort zurücktreten soll, sondern einen Fahrplan für einen geordneten Übergang in den kommenden Monaten präsentiert. Dies würde Burnham genug Zeit geben, nach einer Vakanz und einer Nachwahl ins Unterhaus zurückzukehren.
Der Ruf nach einem geordneten Machtwechsel zeigt auch die Angst vieler Labour-Abgeordneter vor chaotischen Zuständen ähnlich der Tory-Partei. Nachdem die Konservativen zuerst Theresa May und dann Boris Johnson unsanft aus dem Amt entfernten, zerstörte ein planloser Übergang zu Liz Truss das Vertrauen in die Partei.
In Großbritannien wählen nicht die Abgeordneten, sondern die Parteimitglieder die Vorsitzenden. Während dies bei den Tories rechten Kandidaten wie Truss zugutekommt, stehen bei der Labour-Basis und den ebenfalls stimmberechtigten Gewerkschaften linksgerichtete Bewerber hoch im Kurs. Eine mögliche Kandidatur der ehemaligen Vizepremierministerin Angela Rayner sorgt an den Finanzmärkten für Nervosität – ähnlich wie Truss, die 2022 mit ihren ungedeckten Steuersenkungen die Anleger aufschreckte. Die Unsicherheit über den zukünftigen Regierungskurs hat bereits zu einem Anstieg der Zinsen für langfristige britische Staatsanleihen geführt.
Dennoch ist es für Labour keine langfristig tragfähige Option, an Starmer festzuhalten. Seine Stärken reichen nicht mehr aus, um Reformen umzusetzen. Für Starmer ist dies bitter. Er ist integer und fleißig, doch fehlen ihm politischer Instinkt und Charisma. Ist die Autorität eines Premierministers so stark beschädigt wie bei ihm, kann eine nachhaltige Erholung kaum noch gelingen. Je schneller sich Starmer seinem Schicksal stellt und für einen Übergang sorgt, desto besser ist es für seine Partei und sein Land.
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