Ab Juli dieses Jahres werden die zollfreien Importkontingente für Stahl in die EU halbiert, während der Zoll auf Stahleinfuhren beinahe verdoppelt wird und nun 50 Prozent beträgt. Diese harschen Schutzmassnahmen zugunsten der europäischen Stahlindustrie wurden im EU-Parlament nahezu einstimmig von allen Parteien und Mitgliedstaaten unterstützt, mit Zustimmung sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch des europäischen Gewerkschaftsbunds.
Das Europäische Parlament hat entschieden, die Regeln zum Schutz der EU-Stahlindustrie vor preiswerter Konkurrenz aus Ländern wie China zu verschärfen. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Strassburg befürwortete, dass weniger Stahl zollfrei eingeführt werden darf und zusätzliche Importe mit einem höheren Strafzoll belastet werden. Diese Regeländerung wurde vorab mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt, die nun ihre endgültige Zustimmung erteilen müssen (dpa).
“Endlich”, “höchste Zeit”, “vorbei die Zeit der Naivität”, “Europa muss seine Industrie schützen”: Solche Aussagen sind im Plenum bei kaum einem anderen Thema so einstimmig zu hören. Die Diagnose ist klar: China, Indien und die Türkei überfluten den EU-Stahlmarkt mit preiswertem Stahl zu Dumpingpreisen. Die weltweiten Überkapazitäten in der Stahlerzeugung übersteigen das europäische Bedürfnis um ein Fünffaches, was Tausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Daher das eindeutige Bekenntnis aller Parteien und Verbände zum protektionistischen Vorgehen innerhalb der EU.
Die Abkehr von der Freihandelsdoktrin wird auch durch aktuelle geopolitische Verwerfungen erklärt, da die Stahlbranche als strategisch für den Bau kritischer Infrastrukturen, Rüstung und die europäische Automobilindustrie gilt.
Die EU hat ihr Vertrauen in den Wettbewerb enttäuscht gesehen, so der allgemeine Konsens im Parlament. Als Nicht-EU- und -EWR-Mitglied wird die Schweiz von diesen Maßnahmen negativ betroffen sein. Dieser Umstand wird innerhalb der EU als ungerecht anerkannt. Die EU-Kommission verspricht, das Schlimmste durch maßgeschneiderte Frei-Kontingente erträglich zu machen, doch der Status quo ist nicht aufrechtzuerhalten.
Im Europaparlament wird breit gefordert, den Protektionismus auch auf weitere Sektoren wie Rüstung, Autoindustrie, Batterien und Windturbinen auszuweiten. Weitere protektionistische Maßnahmen sind wahrscheinlich.
Dies stellt eine Herausforderung für die schweizerische Exportwirtschaft dar, die primär auf den EU-Markt ausgerichtet ist. Bundesrat und Parlament in der Schweiz sind berechtigt, diese Wende kritisch zu betrachten. Die Politik muss jedoch konkrete Lösungsansätze entwickeln, um sich an diesen neuen Realitäten zu orientieren. Einziges Bekenntnis zum globalen Freihandel reicht nicht aus.
Innenpolitisch ist die Frage entscheidend, wie die Schweiz der EU entgegenkommen kann. Die fehlende Streitschlichtung im Freihandelsabkommen hat negative Auswirkungen auf die schweizerische Stahlindustrie. Verbindliche Mechanismen des Interessensausgleichs mit der EU sind notwendig, weshalb ein Schiedsgericht, wie es im neuen bilateralen Vertragspaket vorgesehen ist, eine Lösung darstellen könnte. Der Protektionismus in der Stahlbranche verdeutlicht die Notwendigkeit solcher Mechanismen.
Charles Liebherr berichtet von Radio SRF aus Brüssel über europäische Themen und war zuvor unter anderem in der Wirtschaftsredaktion von SRF sowie als Frankreich-Korrespondent tätig. Er studierte Geschichte, deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie in Basel und Lausanne.
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