Die Gegner der «10-Millionen-Initiative» der SVP, darunter Linke und Gewerkschaften, starteten am Freitag in Bern eine Kampagne gegen die Vorlage. Sie argumentieren, dass diese Initiative zu Chaos führen würde, insbesondere da sie implizit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Die Gegner planen, mit emotional aufgeladenen Argumenten und Berechnungen den Abstimmungskampf zu gestalten.
Lisa Mazzone von den Grünen betonte die Bedrohung durch die Initiative für Menschenrechte und -würde. Cédric Wermuth von der SP hob hervor, dass diese Vorlage in einer Zeit geopolitischer Umbrüche besonders problematisch sei und sowohl europäische Beziehungen als auch das Schweizer Wohlfahrtsmodell gefährden würde.
Daniel Lampart vom SGB betonte die Dringlichkeit der Kampagne mit Plakaten. Er ist besorgt über die radikalen Folgen für Arbeitnehmer, darunter Lohndruck und steigende Krankenkassenprämien. Lampart präsentierte ein Dossier, das detaillierte Auswirkungen einer Annahme aufzeigt.
Die Gewerkschaften sehen in der Personenfreizügigkeit einen zentralen Pfeiler ihrer Strategie und waren historisch für flankierende Massnahmen eingetreten, um Lohndumping zu verhindern. Lampart argumentiert gegen Alternativen wie eine Zuwanderungsabgabe oder ein Punktesystem.
SVP-Ständerat Marco Chiesa kritisierte die Personenfreizügigkeit und betonte den Verlust an Verhandlungsmacht für Schweizer Arbeitnehmer durch ausländische Konkurrenz. Die linke Allianz versucht mit ihrer Kampagne, die Deutungshoheit zurückzugewinnen.
Lampart prognostiziert bei Annahme der Initiative Lohndruck, Rentenverluste und einen Anstieg der Krankenkassenprämien um 250 Franken. Er warnt vor wirtschaftlicher Abschottung und realer Entwertung von Renten. SVP-Ständerat Chiesa hingegen sieht die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums als offensichtlich.
Beide Seiten beanspruchen ähnliche Argumente für sich, sodass die Stimmbevölkerung entscheiden muss, wem sie glaubt.
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