Das kosovarische Parlament hat in einer Sitzung um Mitternacht das Ende der aktuellen Legislaturperiode bestätigt, wie Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu verkündete. Laut Verfassung müssen Wahlen innerhalb von 45 Tagen einberufen werden. Nach seinem Sieg bei den Dezemberwahlen hatte Premierminister Albin Kurti im Februar eine neue Regierung gebildet, konnte jedoch keine Einigung mit der Opposition zur Wahl eines neuen Präsidenten erzielen.
In einer Pressekonferenz am Dienstag rief Kurti seine politischen Gegner dazu auf, die Blockadehaltung zu beenden und wieder im Parlament zu erscheinen. Er betonte: „Blockaden helfen weder den Institutionen noch dem Staat. Die Blockade des Kosovo führt zu nichts.“
Das Amt des Präsidenten, welches üblicherweise für fünf Jahre vom Parlament gewählt wird, bleibt vorerst interimistisch in den Händen von Parlamentspräsidentin Haxhiu nach dem Ende der Amtszeit von Vjosa Osmani Anfang April. Es ist wahrscheinlich, dass das Parlament heute aufgelöst wird, um Konsultationen für einen neuen Wahltermin zu beginnen – bereits die dritten Neuwahlen binnen etwas mehr als einem Jahr.
Ein vorheriger Versuch, Neuwahlen abzuhalten, scheiterte, da ein entsprechendes Dekret vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Dieses Gericht setzte den Abgeordneten eine neue Frist, die am Dienstag um Mitternacht endete.
Das Präsidentenamt im Kosovo ist überwiegend repräsentativ, beinhaltet jedoch auch wichtige Funktionen wie den Oberbefehl über die Streitkräfte und die internationale Vertretung des Landes. Bei den Wahlen im Februar 2025 hatte die Partei Vetëvendosje von Kurti die meisten Sitze gewonnen, erreichte zunächst aber keine Mehrheit. Erst nach einer weiteren Wahl im Dezember konnte sie mit Unterstützung von Minderheitenparteien eine Regierung bilden.
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