Nach einem relativ ruhigen Jahr in der rumänischen Politik, verursacht durch die Präsidentenwahl-Kontroverse, droht nun das Ende der Regierung des sechstgrößten EU-Landes. Das hat weitreichende Konsequenzen über Rumäniens Grenzen hinaus.
Ilie Bolojan, der Ministerpräsident, sieht sich zunehmendem Druck gegenüber. Am Montag wurde ein ungewöhnliches Bündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Ultranationalisten (AUR) bekannt, das ein Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung ankündigte.
Die PSD hatte zuvor ihre Minister aus dem Kabinett zurückgezogen, nachdem sie bis vor kurzem Teil der Regierung war. Bolojan verfügt jetzt über keine Mehrheit mehr im Parlament. Sollte es nicht gelingen, die politische Lage zu stabilisieren, könnten Neuwahlen notwendig werden.
In Rumänien prägen wie in vielen europäischen Staaten der Aufstieg einer Partei am rechten Rand und der Umgang damit die Politik. Die ultranationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) liegt mittlerweile bei 35 bis 40 Prozent in den Umfragen, was ihr bei Neuwahlen eine starke Position sichern könnte.
Die Anti-System-Partei profitierte auch von der Präsidentschaftswahl-Kontroverse, die Rumänien vor anderthalb Jahren in eine schwerwiegende politische Krise stürzte. Diese Krise hat das ohnehin schon geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter untergraben.
Im November 2024 überraschte der Ultranationalist Calin Georgescu bei den ersten Präsidentschaftswahlen mit dem höchsten Stimmenanteil. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis jedoch wegen mutmaßlicher ausländischer Einflüsse und schloss Georgescu von der Wiederholungswahl aus, nachdem er umstürzlerische Aktivitäten aufgefallen waren.
Tatsächlich gab es in Georgescus Social-Media-Kampagne zahlreiche Ungereimtheiten. Seine Verfassungstreue wird angezweifelt, da er Rumäniens faschistische Vergangenheit verherrlichte und mit einer geheimen Organisation zusammenarbeitete.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter wirft jedoch Fragen auf. Recherchen ergaben, dass die Tiktok-Kampagne von einem externen Auftraggeber finanziert wurde, allerdings nicht von Russland, sondern von Rumäniens konservativer Partei, zu der viele Richter nahestehen.
Georgescus Wahlsieg mobilisierte die proeuropäischen Kräfte in Rumänien. Der liberale Bürgermeister Bukarests, Nicusor Dan, gewann schließlich die Wiederholungswahl gegen George Simion von der AUR.
Nach den Präsidentschaftswahlen bildeten vier proeuropäische Parteien eine Koalition im Parlament und einigten sich auf ein Rotationssystem für das Amt des Regierungschefs, um Konflikte zu vermeiden. Trotzdem scheiterte die Regierung an den Reformen, insbesondere am Sparkurs unter Bolojan.
Die Sozialdemokraten lehnen nun Maßnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters ab und sehen dadurch auch EU-Mittel in Gefahr. Der PSD-Chef Sorin Grindeanu will nicht grundsätzlich von der prowestlichen Koalition weg, sondern nur einen neuen Regierungschef.
Als Alternative könnte eine Koalition aus Ultranationalisten und Sozialdemokraten entstehen, obwohl die PSD dies bisher ausschloss. Die Unsicherheit bleibt, da die Partei auch Reformen blockierte, die zu Konflikten mit der EU führten.
Sollte eine Regierung unter Beteiligung oder Führung der ultranationalistischen AUR entstehen, hätte das weitreichende Folgen. Rumänien ist ein wichtiger Nato-Partner und Transitland für Militärhilfe an die Ukraine, während Simion militärische Unterstützung ablehnt und von Nachbarländern als Persona non grata gilt.
About the Author
