Es ist nun offiziell: Das Parlament in Pristina hat erneut nicht auf eine Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten einigen können. Infolgedessen sind Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen angesetzt worden. Janis Fahrländer, Redaktor der Auslandredaktion bei Radio SRF und Verantwortlicher für die Berichterstattung über die Balkanstaaten, erklärt die Situation.
Premierminister Albin Kurti setzte auf seine eigene Kandidatur, gestützt durch den Status seiner Partei als stärkste politische Kraft. Allerdings waren dafür Stimmen der Opposition erforderlich. Die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani hätte möglicherweise deren Unterstützung erhalten können. Ihre Anhänger werfen Kurti nun vor, sie verraten zu haben.
Osmani galt als eigenständig und erfolgreich in der internationalen Politik, was bei Kurti, bekannt für seinen machtorientierten Führungsstil, zu Spannungen führte. Seine Partei Vetevendosje ist stark auf ihn ausgerichtet. Im Kosovo, wo das Präsidialamt mehr repräsentative als exekutive Funktionen hat und dennoch im Außenbereich Einfluss besitzt, zeigte Osmani Erfolge.
Ihre internationale Vernetzung brachte der Unabhängigkeit des Landes neue Anerkennungen ein. Sie verhalf Kosovo zum Beitritt in Trumps «Board of Peace», ohne Kurtis Zustimmung – was zur Trennung führte. Die anhaltende politische Blockade belastet das Land schwer: Über ein Jahr ist die Politik ineffektiv, und etwa 70 Millionen aus dem EU-Wachstumsplan könnten verloren gehen, da nötige Reformen nicht umgesetzt werden können.
Die Ermüdung der Bevölkerung wächst, Vertrauen in die Politik schwindet. Die Kompromisslosigkeit aller Parteien führt zu ständigen Machtkämpfen und gefährdet den Rechtsstaat. Osmani bereitet sich möglicherweise auf den Wahlkampf vor und könnte zur starken Konkurrentin für Kurti werden.
Es bleibt ungewiss, ob nach den Wahlen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Ein Ende der politischen Krise ist nicht absehbar.
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