Die neuen Eckwerte zur Finanzplanung der deutschen Regierung vermitteln den Anschein von Mutlosigkeit und lassen Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, die großen Herausforderungen zu meistern. Dieser Bericht ist Teil des Newsletters «Der andere Blick am Abend» von Jannik Belser, Wirtschaftskorrespondent der NZZ in Deutschland. Den Newsletter können Sie kostenlos abonnieren.
Friedrich Merz erkannte eindeutig: «Das Problem liegt nicht bei den Einnahmen oder der Schuldenlast, sondern bei den übermäßigen Ausgaben, insbesondere durch die aufgeblähte Bürokratie. Nur mit einer solide ausgelegten Finanzpolitik kann Deutschland wieder dauerhaftes Wirtschaftswachstum erzielen.» Leider stammt diese Kritik von Merz als Wahlkämpfer und nicht als Regierungschef.
Der aktuelle Bundeskanzler leitet eine Regierung, die das Gegenteil dessen umsetzt, was sie versprochen hat. Diese Erkenntnis ergibt sich aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 sowie der Finanzplanung bis 2030, präsentiert von Finanzminister Lars Klingbeil.
Die Strategie des Regierungskabinetts lautet: höhere Schulden aufnehmen, neue Steuern einführen und nur oberflächliche Kostensenkungen vornehmen. Der tatsächliche Wille zur Einsparung fehlt gänzlich.
Trotz einer sich vergrößernden Lücke im Bundeshaushalt aufgrund von Ausgabenüberschüssen setzt die Regierung nicht auf konsequente Sparmaßnahmen, sondern verschiebt das Problem weiter in die Zukunft.
Das einzige konkrete Sparprojekt ist Klingbeils Anweisung an alle Ministerien, ihre Kosten um 1 Prozent zu senken, was Einsparungen von 4 Milliarden Euro bringt – ein Bruchteil der benötigten 34 Milliarden Euro für eine ausgeglichene Bilanz im Jahr 2027. Stattdessen setzt die Regierung auf nicht beschlossene Mehreinnahmen durch neue Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak sowie eine geplante Plastikabgabe. Eine Besteuerung von Kryptowährungen ist ebenfalls vorgesehen, jedoch sind viele Details noch unklar.
Die Regierung kündigt allgemein an, Bürokratieabbau voranzutreiben und Subventionen zu streichen. Diese Einsparpotenziale werden im Haushalt unter der Bezeichnung «Globalpositionen» vermerkt – ohne Gewissheit über ihre Realisierbarkeit. In einem Jahr der Zusammenarbeit konnten sich die Koalitionsparteien nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.
Die Finanzpolitik von Merz und Klingbeil basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Vor etwas mehr als einem Jahr hatten sie sich für neue Schulden zur Infrastrukturinvestition zugunsten einer sauberen Konsolidierung im Kernhaushalt entschieden. Mit jedem ausbleibenden Jahr wird die Lage schwieriger, da höhere Schulden zu steigenden Tilgungszahlungen führen – ein wachsender Kostenpunkt, der den Handlungsspielraum der Regierung einschränkt.
Heute verbrauchen Zinskosten 33 Milliarden Euro und sind somit die drittgrößte Ausgabe im Haushalt. Bis 2030 werden Deutschland 80 Milliarden Euro für Schuldenrückzahlungen benötigen – fast ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens.
In der Koalition häufen sich die Vorwürfe bezüglich dieser Zögerlichkeit. Viele CDU-Mitglieder werfen der SPD mangelnden Reformwillen vor, während die Sozialdemokraten den Christlichdemokraten Unfähigkeit zu ernsthaften Sparmaßnahmen unterstellen. Klingbeil behauptete bei einer SPD-Klausurtagung, sein Ministerium habe dem Koalitionspartner eine Liste möglicher Subventionseinsparungen vorgelegt, die jedoch bei genauerer Betrachtung keine Unterstützung fand.
Während die Regierungspartner streiten, erhofft sich das Land ein Zeichen für echte Veränderung. Diese Regierung vermittelt durch häufige Wahlversprechenbrüche den Eindruck, nicht in der Lage zu sein, große Herausforderungen zu bewältigen.
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