Der vorliegende Haushaltsplan der Bundesregierung zeigt wenig Anzeichen für die versprochene Konsolidierung, was zu Kritik aus der Wirtschaft führt. Seit sieben Jahren, als ein Einnahmenüberschuss von über 13 Milliarden Euro vom damaligen Sozialdemokraten Olaf Scholz gemeldet wurde, sind keine positiven Bilanzen mehr verzeichnet worden. Nun ist sein Parteifreund und Nachfolger Lars Klingbeil mit tiefroten Zahlen konfrontiert.
Für das laufende Jahr prognostizieren die Haushaltspläne ein Defizit von 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt des Bundes, welches bis 2030 auf fast 153 Milliarden Euro ansteigen wird. Diese Zahlen sind Teil der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030, die das Bundeskabinett kürzlich verabschiedet hat.
Berechnungen zeigen, dass einschließlich der Schattenhaushalte wie dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Sondervermögen Bundeswehr die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 181,6 Milliarden Euro liegt. Bis 2030 könnte diese auf 201,8 Milliarden Euro steigen, was die Gesamtschuldenlast bis dahin auf nahezu eine Billion Euro erhöht. Bereits im nächsten Jahr werden 36 Prozent der Ausgaben durch Schulden finanziert.
Die Zinsausgaben des Bundes explodieren dementsprechend und sollen von aktuellen 30 Milliarden Euro auf rund 79 Milliarden Euro bis 2030 anwachsen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft werden in diesem Jahr bereits 7,8 Prozent der Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet; bis 2030 könnte dieser Anteil auf 18,1 Prozent steigen. Tobias Hentze vom IW warnt: “Knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen wird dann durch Zinsen gebunden und bleibt der politischen Gestaltung entzogen.”
Die Ausgaben des Bundes nehmen von 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu – ein Plus von 19 Prozent, während die Steuereinnahmen nur um 12 Prozent auf 435 Milliarden Euro anwachsen. Die Verteidigungsausgaben steigen dabei am stärksten von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,8 Milliarden Euro bis 2030.
Für die Ukraine-Hilfe sind für dieses und das nächste Jahr jeweils rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen, gefolgt von jährlich 8,5 Milliarden Euro bis 2030. Klingbeil betont die Notwendigkeit des Investitionsaufholens nach zwei Jahrzehnten Stillstand mit geplanten Ausgaben in Höhe von 118,2 Milliarden Euro dieses Jahres.
Die Regierung erreicht ihre Vorgabe für Kernhaushaltsinvestitionen über einen buchhalterischen Trick. Durch die Herausrechnung kreditfinanzierter Verteidigungsausgaben aus den Gesamtausgaben sinkt der Nenner, wodurch sich eine höhere Investitionsquote ergibt. Ohne diesen Ansatz würden die Anteile von 9,3 Prozent in diesem Jahr bis auf 7,7 Prozent im Jahr 2030 fallen.
Unklar bleibt, ob die Eckwerte unverändert bleiben werden, da für die kommenden Jahre Deckungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe bestehen. Klingbeil plant Einsparungen und neue Einnahmequellen wie eine Plastikabgabe (1,4 Milliarden Euro) sowie Steuererhöhungen bei Alkohol und Tabak (2 Milliarden Euro).
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Haushaltsplan als “finanzpolitisches Armutszeugnis”. Die Familienunternehmer warnen vor Verunsicherungen, die durch drohende weitere Steuererhöhungen verursacht werden könnten. Am 6. Juli will das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschließen, bevor der Bundestag sich damit befassen muss.
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