Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich auf eine Änderung der Regelungen für arbeitslose Grenzgänger geeinigt, was die Schweiz in einem politisch heiklen Moment trifft. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) der Schweiz, da sie sich auf eine Erhöhung finanzieller Belastungen einstellen müssen. Die EU plant, das Prinzip des Wohnstaates zugunsten des Arbeitslandprinzips für Grenzgänger auszuwechseln. Dies bedeutet, dass künftig der Staat, in dem die Arbeitslosen zuletzt beschäftigt waren, stärker zur Kasse gebeten wird. Für Schweizer Grenzgänger, die mindestens 21 Wochen hier gearbeitet haben, könnte dies bedeuten, dass die Schweiz bis zu sechs Monate lang das Arbeitslosengeld übernimmt und an das Nachbarland weiterleitet. Suchen diese nach einem neuen Job in der Schweiz, fallen sie unter denselben Regeln wie Einheimische. Die Reform, deren Annahme im EU-Gremium noch nicht gesichert ist, könnte für die Schweiz erhebliche Mehrkosten mit sich bringen, die auf mehrere hundert Millionen bis eine Milliarde Franken geschätzt werden. Die französische Arbeitslosenversicherung gab an, in den letzten Jahren rund 600 Millionen Euro für ehemalige Grenzgänger ausgegeben zu haben, die in der Schweiz gearbeitet hatten. Zudem könnte diese Entscheidung der EU-Länder den innerpolitischen Diskurs in der Schweiz beeinflussen. Am 14. Juni wird über die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ abgestimmt, die eine Reduzierung des Bevölkerungswachstums und möglicherweise das Ende der Personenfreizügigkeit fordert. Eine Erhöhung der Kosten könnte die Gegner dieser Initiative schwächen. Im Kontext der neuen bilateralen Abkommen mit der EU sieht sich die Schweiz unter Druck, neue Regeln zu übernehmen, was die aktuelle Debatte weiter kompliziert. Die EU hat nach zehn Jahren an der Revision gearbeitet und konnte schließlich eine Mehrheit von 21 der 27 Mitgliedsländer gewinnen. Luxemburg, das ähnliche Bedenken wie die Schweiz äußert, leistete starken Widerstand gegen diese Änderungen. Die EU betont jedoch, dass durch die Revision der gemeinsame Binnenmarkt gestärkt wird, was für viele Mitgliedsländer von zentraler Bedeutung ist. Während nun das EU-Parlament über die Revision entscheiden muss, stehen auch in der Schweiz Diskussionen bevor. Trotz unterschiedlicher Meinungen bleibt die Koordinierung der nationalen Sozialsysteme eine Herausforderung ohne eine vollständige Harmonisierung.
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