Marc Sieger berichtet, dass am 9. Mai in Luzern die Demonstration von «Mass-Voll» gegen das neue EU-Vertragspaket stattfinden wird (zentralplus berichtete). Nun steht eine Gegendemonstration bevor. Der Stadtrat ermahnt beide Seiten zu Mässigung.
Anfang des Monats wurde die Kundgebung in Luzern genehmigt, wie bereits berichtet. Linke Parteien haben sich nun gegen diese Versammlung ausgesprochen und forderten vom Stadtrat Antworten auf Fragen bezüglich Waffen- und Parolenaufsicht sowie der Sicherheit während des Aufmarschs.
«Mass-Voll» wies die Forderungen der Grünen Luzern entschieden zurück, lehnt «Lügen und Spaltung» ab und betont, dass die Veranstaltung friedlich sei. Eine rechtliche Klärung wird in Erwägung gezogen (zentralplus berichtete).
Die Ankündigung einer Gegendemonstration geht aus einem Schreiben der Stadt Luzern hervor. Demnach wurde kürzlich ein Antrag für eine Veranstaltung mit entgegengesetzten Zielen eingereicht, wobei in Kürze Gespräche mit den Anmeldenden geplant sind.
Der Stadtrat fordert alle Teilnehmenden auf, sich an die Auflagen zu halten und friedlich sowie respektvoll ihre Meinungen zu äussern. Die Versammlungsfreiheit wird als essenzieller Bestandteil der Demokratie angesehen, weshalb Demonstrationen ein legitimes Mittel zur öffentlichen Äusserung von Anliegen darstellen. Dennoch gelten Regeln wie die Einhaltung des festgelegten Verlaufs, das Vermummungsverbot und das Verbot gefährlicher Gegenstände. Rassistische Parolen oder andere strafbare Botschaften werden strikt abgelehnt.
Die Bevölkerungssicherheit hat oberste Priorität, weshalb eine räumliche Trennung der beiden Kundgebungen vom Stadtrat begrüsst wird. Die Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei bei Planung und Umsetzung ist entscheidend.
Am 9. Mai von 15 bis 16:30 Uhr werden im Stadtzentrum gelegentliche Verkehrsbehinderungen erwartet.
Verwendete Quellen:
Mitteilung der Stadt Luzern.
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