Die USA haben ihre juristischen Maßnahmen im Kampf gegen Drogenkartelle nun auch auf mexikanische Politiker ausgedehnt, was Präsidentin Claudia Sheinbaum vor eine schwierige Lage stellt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat den Gouverneur des nordmexikanischen Bundesstaates Sinaloa und neun weitere Amtsträger wegen Drogenschmuggelhilfe für das Sinaloa-Kartell angeklagt. Diese Anschuldigungen treffen führende Mitglieder der Partei Morena, zu denen auch Gouverneur Rubén Rocha Moya gehört, ein enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.
Die Wahl Rocha Moyas zum Gouverneur im Jahr 2021 soll laut Anklage durch Unterstützung des Sinaloa-Kartells erreicht worden sein, das Stimmzettel manipuliert und Gegner bedroht haben soll. Diese Vorwürfe stellen für Sheinbaum eine politische Herausforderung dar, da ihre Partei immer wieder Wahlmanipulationen von der Opposition beschuldigt wurde.
Zu den Angeklagten gehören neben Rocha Moya auch Senator Enrique Inzunza und Juan de Dios Gámez Mendívil, Bürgermeister von Culiacán. Ebenso wurden ein stellvertretender Generalstaatsanwalt sowie Polizei- und Staatsanwaltschaftsbeamte angeklagt. Sie sollen mit den Söhnen des inhaftierten Kartellchefs Joaquín “El Chapo” Guzmán, den “Chapitos”, zusammengearbeitet haben. Nach Angaben der Anklage diente das Sinaloa-Kartell politische Unterstützung und Bestechungsgelder im Austausch für Drogenhandelsschutz.
Die Anschuldigungen reichen von Fentanyl-Handel, der in den USA zahlreiche Todesfälle verursacht, bis hin zu Heroin, Kokain und Methamphetamin. Der Polizeikommandant Juan Valenzuela Millán wird zudem beschuldigt, an Entführung und Ermordung eines DEA-Spions beteiligt gewesen zu sein.
Staatsanwalt Jay Clayton erklärte, dass Drogenorganisationen ohne korrupte Unterstützung nicht so effektiv agieren könnten. Die Anklage fordert Sheinbaum dazu auf, gegen eigene Parteiangehörige vorzugehen oder die Vorwürfe zu entkräften.
Die mexikanische Regierung erklärte, dass Beweise für die US-Anschuldigungen fehlten. Trotz bisheriger Kooperation mit den USA bei der Auslieferung von Drogenkriminellen hatte Sheinbaum ein direktes Eingreifen der USA in Mexiko abgelehnt und Souveränität betont.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind zuletzt durch weitere diplomatische Spannungen belastet worden. So wurde die Beteiligung von CIA-Agenten an Drogenbekämpfungsaktionen in Mexiko bekannt, was zu mexikanischen Ermittlungen führte. Der amerikanische Botschafter drohte mit einer Anti-Korruptionskampagne gegen politisch mit Kartellen verbundene Personen.
Gouverneur Rocha Moya wird zudem eine Rolle bei der Entführung des Drogenbosses Ismael “El Mayo” Zambada im Juli 2024 nachgesagt, was zu einem blutigen Machtkampf führte. Rocha Moya und Inzunza beschuldigten die USA einer politischen Kampagne gegen Morena.
Diese Spannungen erinnern an frühere diplomatische Konflikte im Jahr 2020, als der ehemalige mexikanische Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos in den USA wegen Drogenschmuggel angeklagt wurde. Nach Drohungen Mexikos, DEA-Mitarbeiter auszuweisen, übertrug die US-Justiz den Fall an die mexikanischen Behörden, deren Einstellung der Anklage die Amerikaner verärgerte.
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