Das Oberste Gericht hat das letzte Wort, aber der wegen eines Putschversuchs verurteilte Rechtspopulist könnte in zwei bis vier Jahren freikommen. Der Kongressentscheid stellt eine weitere Niederlage für Präsident Lula da Silva dar.
In Brasilien hat der Kongress den Weg für die Reduzierung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro geebnet. Mit klarer Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat hob man am Donnerstag das Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen das «Gesetz zur Strafzumessung» auf. Der Präsident hatte zuvor das im Dezember beschlossene Gesetz mit seinem Veto gestoppt, doch die Regierungskoalition konnte dies nicht verteidigen – ein schwerer Rückschlag für den 80-jährigen Lula da Silva, der sich im Oktober zur Wiederwahl stellt.
Bolsonaro wurde im September 2025 in vier Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Putschversuch gegen Lula da Silva, Führung einer kriminellen Vereinigung und Angriff auf den Rechtsstaat. Er erhielt eine Haftstrafe von insgesamt 27 Jahren und drei Monaten. Die neue Regelung sieht vor, dass nur die Strafe für das schwerste Verbrechen angesetzt wird, mit der Möglichkeit weiterer Minderungen. Das Gesetz tritt bald in Kraft, doch Bolsonaros Verteidigung muss um eine Neuberechnung beim Obersten Gericht ersuchen. Die genaue Dauer der Strafminderung ist unklar; Experten gehen von einer Haftentlassung in zwei bis vier Jahren aus.
Oberster Richter Alexandre de Moraes, Berichterstatter im Bolsonaro-Prozess und Ziel von Anfeindungen durch dessen Anhänger, wird die Neuberechnung vornehmen. Moraes entließ Bolsonaro aufgrund seiner Gesundheit in den Hausarrest. Auch Verurteilte der Januar-Ereignisse 2023 im Regierungsviertel Brasílias könnten von der Regeländerung profitieren.
Das Oberste Gericht wird jedoch die Verfassungskonformität überprüfen; Politiker aus Lulas Koalition planen, das Gesetz anzufechten. Für Lula da Silva markiert die Aufhebung seines Vetos eine Niederlage und ein schlechtes Zeichen für den Wahlkampf. Gleichzeitig könnte es Flávio Bolsonaro, der im Oktober gegen Lula antritt, Auftrieb geben.
Flávio Bolsonaro sieht seinen Vater und dessen Anhänger als Opfer einer Verschwörung von Seiten Lulas und des Gerichts. Er bezeichnete die Aufhebung des Vetos als ersten Schritt zur Gerechtigkeit für die am 8. Januar Verfolgten. Im Kongress wurde er von Oppositionsabgeordneten gefeiert.
Für Lula da Silva war dies bereits die zweite Niederlage in zwei Tagen; zuvor hatte der Senat die Ernennung eines Richters für das Oberste Gericht abgelehnt, den Lula vorgeschlagen hatte.
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