Die Kommission des Ständerats hat beschlossen, die Abstimmung zur Vorlage zur Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken zu vertagen. Sie kündigte an, nach einer umfassenden Anhörung und aufgrund der Bedeutung dieses Entscheids verschiedene Ansätze und Alternativen zum Bundesratsentwurf zu evaluieren, wie es in einer Mitteilung heisst. Eine Abstimmung im gesamten Parlament ist somit frühestens im September zu erwarten. Trotz dieser Verzögerung strebt das Parlament weiterhin eine zügige Entscheidungsfindung an.
Der Bundesrat hatte die entsprechende Botschaft am 22. April 2026 verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass systemrelevante Banken, insbesondere die UBS, den Buchwert ihrer ausländischen Tochtergesellschaftsbeteiligungen im Schweizer Stammhaus künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) absichern müssen.
Die Kommission betonte die allgemeine Übereinstimmung darüber, dass ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz in der Schweiz im gemeinsamen Interesse liege. Es bestünden jedoch unterschiedliche Auffassungen über die konkrete Ausgestaltung der Eigenmittelanforderungen sowie mögliche Begleitmassnahmen.
In ihrer Sitzung hörte die WAK-S Vertreter der Kantone, der Nationalbank, der Finma und der UBS sowie von Verbänden wie der Bankiervereinigung, Economiesuisse und Swissmem. Zudem äusserten sich die Professoren Corinne Zellweger-Gutknecht und Yvan Lengwiler, wobei auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnahm.
Die UBS kritisierte die Pläne der Regierung scharf und warnte, dass die neuen Vorgaben das Institut dazu zwingen könnten, etwa 20 Milliarden Dollar an frischem Kernkapital zu mobilisieren. Die Bank machte ihre Aktienrückkäufe für 2026 von mehr regulatorischer Klarheit abhängig.
Während SP und Grüne den strengeren Ansatz der Regierung befürworten, setzen SVP und FDP auf mildere Regelungen. Entscheidend für eine Mehrheitsfindung dürften die Stimmen der Mitte-Parteien und der Grünliberalen (GLP) sein.
Die Beratungen werden an der Sitzung am 10./11. August 2026 fortgesetzt. Gleichzeitig beschloss die WAK-S, die auf Eis gelegte Botschaft zum Public Liquidity Backstop im August wieder aufzunehmen.
Samstagsrundschau, 25.4.2026, 11:30 Uhr; sda/rtr/horm/zero; schp
About the Author
