Die Schweiz sieht sich durch hybride Kriegsführung Russlands, die Sabotage, Propaganda und Desinformation umfasst, direkt bedroht. Cyberangriffe, Spionage sowie Versuche, Sanktionen zu umgehen, sind Teil der Herausforderungen. Nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar 2026 hat sich der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten ausgeweitet.
Die aktuelle Kriegssituation birgt ein hohes Destabilisierungspotenzial, das die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Die Terrorbedrohung wird weiterhin von dschihadistischen Bewegungen dominiert. Zudem bleibt der gewalttätige Links- und Rechtsextremismus bestehen.
Angesichts einer erodierenden europäischen Sicherheitslage erhöhen sich die Erwartungen an die Schweiz, ihre Rolle bei der Gewährleistung des Kontinents sicherer zu stärken. Der Bundesrat plant daher, die nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit entscheidend auszubauen.
Um diese Stärkung der Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren, möchte die Landesregierung eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer einführen. Dies soll zusätzliche Mittel für das Militär sowie sicherheitsrelevante Bundesbehörden generieren, um die Bevölkerung und das Land effektiver zu schützen.
Verteidigungsminister Martin Pfister hatte bereits im Rahmen der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 festgestellt, dass sich die geopolitische Lage weiter zuspitzt. Deshalb soll die gesellschaftliche Resilienz gestärkt und die Abwehrfähigkeit gegen Risiken verbessert werden.
SRF 4 News, 06.05.2026, 12 Uhr
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