Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) offenbart, dass die Gesundheitsausgaben in den Bundesasylzentren übermässig hoch sind und der Bund diese nur bedingt steuert. Veröffentlicht am Montag, zeigt der Bericht auf, dass durch eine bessere Abstimmung der Franchise mehrere Hunderttausend Franken eingespart werden könnten.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist verantwortlich für die Kostenüberwachung in den Asylzentren. Allerdings scheint das SEM laut EFK teilweise die Übersicht zu verlieren, da es an Instrumenten zur effektiven Steuerung der Kosten fehlt, darunter eine einheitliche Datenbasis und nationales Controlling. Dies führte dazu, dass fehlerhafte Abrechnungen des Versicherers unbemerkt blieben.
Die Gesundheitskosten beliefen sich im Jahr 2023 auf 65.5 Millionen Franken, was rund 14 Prozent der gesamten Ausgaben für die Asylzentren entspricht. Die größten Posten waren das Pflegepersonal mit 24.8 Millionen und Versicherungsprämien von 22.1 Millionen Franken.
Die EFK hebt eine problematische Beziehung zwischen SEM und dem Krankenversicherer CSS hervor. Nach einer nicht erfolgreichen Ausschreibung wurde der Vertrag ohne detaillierte Kostenanalyse an die CSS vergeben, was diese in eine monopolähnliche Stellung brachte. Der Bund fand sich in einer schwachen Verhandlungsposition wieder.
Im Jahr 2021 schlug die CSS eine Erhöhung der Franchise von 300 auf 1500 Franken vor, wodurch sie ihre Gewinnmarge erhöhte, während der Bund mehr ausgab. Laut EFK hätten durch eine optimierte Franchise im Jahr 2023 Einsparungen in Höhe von rund 1.5 Millionen Franken möglich gewesen sein können.
Die EFK kritisiert zudem, dass das SEM vorhandene Sparpotenziale ungenutzt ließ und lokal erprobte Kostenkontrollmaßnahmen nicht landesweit implementierte. Das SEM hat daraufhin Maßnahmen zum Verbessern des Controlling eingesetzt und plant ab 2026 ein neues Versicherungsmodell mit einer Franchise von 300 Franken.
Zur Kritik, dass der Versicherer CSS von ihrer starken Position profitiert habe, erklärte die CSS gegenüber Radio SRF, dass sie nach Erhalt des Auftrages in den ersten Jahren mehr für Leistungen ausgab als durch Prämien eingenommen wurde. In Absprache mit dem SEM erfolgte daraufhin eine Anpassung der Franchise, um langfristig kostendeckend zu bleiben.
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