Die bevorstehende Abstimmung in der Schweiz könnte historische Auswirkungen haben: Die 10-Millionen-Initiative zielt darauf ab, die ständige Wohnbevölkerung auf maximal zehn Millionen zu begrenzen. Übersteigt diese Zahl 9,5 Millionen, müsste der Bundesrat die Zuwanderung stark einschränken und könnte das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Schweizer Beziehungen zur EU? Charles Liebherr, EU-Korrespondent von Radio SRF, gibt Einblicke.
Charles Liebherr war zuvor in der SRF-Wirtschaftsredaktion tätig und arbeitete als Frankreich-Korrespondent. Seine akademische Laufbahn umfasst Studien in Basel und Lausanne mit Schwerpunkten auf Geschichte, deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie.
In der EU-Kommission und unter den für die Schweiz zuständigen EU-Parlamentariern wird die bevorstehende Volksabstimmung verfolgt. Allerdings bleibt das Thema in den Mitgliedstaaten selbst weitgehend unbeachtet, da sich mögliche Folgen erst in Zukunft zeigen könnten. Derzeit halten Beobachterinnen daher spekulative Diskussionen für unangebracht.
In stark besiedelten Gebieten wie den Niederlanden oder deutschen Großstädten stehen hohe Wohnkosten und Verkehrsprobleme im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die EU fördert günstigen Wohnraum, doch die Diskussion wird hier nicht mit Arbeitsmigration verknüpft – selbst rechtspopulistische Parteien stellen nur selten einen Bezug her.
Für viele EU-Bürgerinnen und -Bürger steht die Freizügigkeit als Kernbestandteil der EU dar. Die Grundfreiheit, in jedem EU-Land zu leben und zu arbeiten, genießt hohes Ansehen – auch bei jenen, die sie nicht direkt nutzen. Die EU hat zudem die Arbeitnehmerrechte verbessert, um grenzüberschreitendes Arbeiten noch attraktiver zu machen. Symbolische Bedeutung überwiegt oft die tatsächliche Nutzung.
Die EU wird wahrscheinlich versuchen, das gemeinsame Fundament zu bewahren – aus Eigeninteresse. Die Beziehungen zur Schweiz gründen auf Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch ein Bruch würde sie komplizierter und unberechenbarer machen. Wie die Brexit-Verhandlungen zeigen, ist die EU bereit zu politischem Handeln, um den Zusammenhalt zu sichern, aber weitreichende Folgen sind nicht ausgeschlossen.
Das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, bekannt als Bilaterale III, würde einen Mechanismus zur Streitbeilegung einführen. Derzeit fehlt eine strukturierte Lösung für Konflikte, was zu politischen Pattsituationen führt. Die neuen bilateralen Verträge könnten Kompromissfindungen fördern, ohne die Beziehungen grundlegend zu stören.
Die Folgen wären erheblich: Schweizerinnen und Schweizer hätten keinen automatischen Zugang mehr zum EU-Arbeitsmarkt. Passkontrollen bei Einreisen in die EU könnten erforderlich werden. Das bisherige Vertrauensverhältnis wäre gestört, was sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmende im Alltag Unsicherheit schaffen würde.
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