Seit einem Jahr hat die kurdische Untergrundorganisation PKK ihre eigene Auflösung angekündigt, um einer Aufforderung ihres historischen Anführers Abdullah Öcalan nachzukommen. Diese Ankündigung weckte Hoffnungen auf ein Ende des vierzigjährigen Konflikts mit dem türkischen Staat, der zehntausende Menschenleben kostete. Trotzdem bleibt die Situation weitgehend unverändert.
Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt eine «terrorfreie Türkei» an, während die PKK für kurdische Gleichberechtigung eintritt. Eine Annäherung beider Positionen ist offen. Militärisch war die PKK bereits geschwächt, bevor sie ihre Auflösung verkündete, da sie aus ihren Anfangsgebieten im Südosten der Türkei verdrängt wurde und gegen türkische Kampfdrohnen keine Chance hatte.
Trotz ihrer militärischen Schwäche behält die PKK politischen Einfluss in den kurdisch geprägten Gebieten, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Der letzte Hoffnungsschimmer lag in der kurdischen Autonomiezone Syriens, die jedoch mit dem Sturz des Assad-Regimes verloren ging.
Die syrische Übergangsregierung hat jedoch überraschenderweise Fingerspitzengefühl gezeigt, indem sie Sipan Hemo, einen kurdischen Kommandanten, als stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte und Kurdisch zur Nationalsprache erhob.
In der Türkei hat eine Parlamentskommission zwar vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen, doch diese bleiben auf dem Papier. Erdogan besteht auf vollständiger Entwaffnung, während die PKK fordert, dass sie ohne Gegenleistungen des Staates Vorarbeiten leisten muss.
Öcalan bleibt in Haft, obwohl seine Präsenz für die Auflösung der Organisation entscheidend wäre. Die PKK hofft auf zukünftige politische Unterstützung durch Erdogan und hat einen Fürsprecher im Lager des Präsidenten: Devlet Bahceli, der den Dialog mit der PKK einforderte. Er betonte, dass Öcalans Rolle für den Fortschritt eines «terrorfreien Türkei»-Projekts entscheidend sei.
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