Bundespräsident Guy Parmelin wirft der EU vor, gegen den guten Glauben zu verstoßen. Die Tatsache, dass die Schweiz vom Schutzregime für Stahl nicht profitiert, liegt auch an eigenen Entscheidungen. Guy Parmelin ist bekannt für seine zurückhaltende Art bei öffentlichen Auftritten. Seine Ausführungen im SRF-Interview am Samstag fielen daher umso deutlicher aus. Er äußerte Unzufriedenheit über das bilaterale Verhältnis zur EU und kritisierte, dass die Situation für die Schweiz nicht akzeptabel sei. Er erwähnte auch, mögliche Kompensationen in anderen Bereichen zu fordern. Grund seiner scharfen Wortwahl sind zwei jüngste Maßnahmen der EU, die negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben könnten. Die EU hat ein Schutzregime für den Stahlsektor eingeführt, das Zölle von 50 Prozent vorsieht, um eigene Unternehmen vor globaler Überproduktion und Subventionen anderer Länder zu schützen. EWR-Länder sind hiervon ausgenommen, nicht jedoch die Schweiz. Zusätzlich haben sich EU-Kommission und Mitgliedstaaten darauf geeinigt, wie mit arbeitslosen Grenzgängern umgegangen werden soll – ein Schritt, der die Schweizer Sozialversicherungen erhebliche Mehrkosten von 600 bis 900 Millionen Franken jährlich bescheren könnte. Das EU-Parlament gilt als Zustimmung sicher. Parmelin sieht in diesen Maßnahmen einen Bruch mit bestehenden Abmachungen, insbesondere der gemeinsamen Erklärung, die Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic im Juni 2025 unterzeichneten. Diese gilt bis zur Umsetzung des neuen Vertragspakets, das aktuell in der Schweiz debattiert wird. Das Timing ist heikel angesichts der bevorstehenden Volksabstimmung über die 10-Millionen-Initiative, gegen die die SVP, vertreten durch Parmelin, kämpft. Parmelin nutzte diese Gelegenheit, um Brüssel klarzumachen, ohne das Kollegialitätsprinzip zu verletzen. Die EU-Kommission äußert sich nicht detailliert zum Interview, betont jedoch die Notwendigkeit von Treu und Glauben bei den Gesprächen mit der Schweiz. Die Kommissionschefin Paula Pinho versichert, dass eine gemeinsame Lösung angestrebt wird. Tatsächlich laufen Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel, da ein 50-prozentiger Zoll die Schweizer Stahlindustrie gefährden würde. Die Schweiz hofft auf erhebliche Länderkontingente, um Unternehmen wie Stahl Gerlafingen oder Steeltec zu erhalten, die hochwertige Produkte für EU-Projekte liefern. Die EU-Kommission gibt keine Details preis und verspricht lediglich, dass die Kontingente bis zum 1. Juli festgelegt werden sollen. Für die Schweiz ist entscheidend, wie groß ihre Quote ausfällt – derzeit exportiert sie über 90 Prozent ihrer Stahlproduktion in die EU. Obwohl die EU-Kommission öffentlich optimistisch wirkt, herrscht hinter den Kulissen Skepsis: Die Schweiz habe bewusst auf eine EWR-Mitgliedschaft verzichtet und solle sich daher nicht beschweren. Ein Sprecher betonte, dass die «gemeinsame Erklärung» nur Bereiche umfasst, die von den Bilateralen III abgedeckt sind; das Freihandelsabkommen (FHA) aus 1972 ist davon ausgenommen. Im Schweizer Parlament gibt es unterschiedliche Meinungen. Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina hält die EU-Maßnahme für logisch, während FDP-Ständerat Thierry Burkart glaubt, dass die EU Druck aufbauen will. Er betont jedoch, dass Druck oft kontraproduktiv sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt keine Auskunft über Verhandlungsdauern im Rahmen der WTO. Die Stahlindustrie in der Schweiz sieht die EU-Maßnahmen als schädlich an, da sie Produkte von hoher Qualität liefert, deren Ersatz wirtschaftlich keinen Sinn ergibt. Eine betroffene Firma ist Steeltec, ein Hersteller hochwertiger Speziallangstähle. Jean-Philippe Kohl von Swissmem betont zudem den Vorteil grünen Stahls aus der Schweiz für die EU, da dieser zur Klimaneutralität beiträgt. Steeltec produziert klimafreundlichen Stahl mit einem CO2-Ausstoß weit unter dem weltweiten Durchschnitt.
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