In Luzern hat eine hitzige Debatte um die Verwendung der Kurtaxe begonnen. Die SP/Juso-Fraktion möchte den Veranstaltungsfonds stärken, was von Seiten der Tourismusbranche als potenzielle Zweckentfremdung kritisiert wird.
Wer in einer Unterkunft übernachtet, zahlt oft eine Kurtaxe zur Finanzierung touristischer Angebote. In Luzern werden 25 Prozent dieser Einnahmen an den Veranstaltungsfonds von der Luzern Tourismus AG weitergeleitet, was jedoch auf maximal 500’000 Franken pro Jahr beschränkt ist.
Die SP/Juso-Fraktion fordert in einem Postulat die Überprüfung und mögliche Erhöhung dieser Obergrenze bei der Revision der Leistungsvereinbarung im Jahr 2027. Die Partei begründet dies mit gestiegenen Einnahmen seit der Kurtaxenerhöhung sowie höheren Kosten für Grossveranstaltungen und schlägt vor, den Fonds zu erweitern.
Die SP möchte die Mittel nicht nur für traditionelle touristische Angebote, sondern auch für Events nutzen, die sowohl Einheimischen als auch Touristen zugutekommen. Sie spricht von einer “verträglichen Tourismusentwicklung”.
Das Tourismus Forum Luzern (TFL) warnt jedoch vor einer missbräuchlichen Verwendung der Kurtaxe, da diese gesetzlich zweckgebunden ist und primär den Gästen zugutekommen soll. Das Forum betont, dass die Stadt Luzern im vergangenen Jahr etwa 4,4 Millionen Franken aus der Kurtaxe für geeignete Zwecke ausgegeben hat, wie beispielsweise Gästinformationen oder Veranstaltungen mit touristischer Bedeutung.
Das TFL rät, öffentliche Grossveranstaltungen über die öffentlichen Haushalte zu finanzieren und betont, dass der bestehende Fonds bereits solche Anlässe unterstützt. Die Grundfinanzierung von Kultur und Grossveranstaltungen sollte weiterhin bei Stadt, Kanton oder Kulturinstitutionen liegen.
Trotzdem begrüßt das Forum die Diskussion über eine Neugestaltung des Kurtaxenreglements im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2027. Es warnt jedoch davor, den Maximalbetrag ohne klare Kriterien aufzuheben, da dies zu einer Zweckentfremdung der Mittel führen könnte.
Seit Januar dieses Jahres gelten in Luzern neue Tourismusregeln mit einer deutlichen Erhöhung der Kurtaxe von 50 Rappen auf 1.10 Franken pro Gast und Übernachtung, um den Tourismus digitaler und nachhaltiger zu gestalten. Diese Vereinbarung ist zunächst für zwei Jahre angelegt.
Ähnliche Diskussionen gibt es auch im Kanton Zug bezüglich der Kurtaxe, die in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch ist und vereinheitlicht sowie erhöht werden soll, wobei die genaue Höhe umstritten bleibt.
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