Vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas sind am Mittwoch vom Kammergericht Berlin zu Gefängnisstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt worden. Die Angeklagten, zwei Libanesen im Alter von 36 und 43 Jahren, ein 58-jähriger Ägypter sowie ein Niederländer, sollen in Europa Anschlagsnetzwerke aufgebaut und Waffendepots angelegt haben.
Die Bundesanwaltschaft warf ihnen vor, Schusswaffen und Munition vergraben zu haben. Einer der Libanesen hatte im Mai 2019 ein solches Versteck in Bulgarien angelegt und kurz darauf ein weiteres Depot in Dänemark aufgesucht, von wo er mindestens eine Waffe nach Deutschland brachte. Obwohl dieser Mann in Berlin ein Restaurant betrieb, wurde er als Auslandsoperative der Hamas tätig.
Im Vorfeld des Großangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sollen die Männer mehrfach angewiesen worden sein, Waffen für mögliche Anschläge auch in Europa bereitzuhalten. Im August 2023 kontrollierte einer von ihnen das bulgarische Versteck erneut und dokumentierte den Waffenbestand.
Zwischen Juni und Dezember 2023 reisten die Männer wiederholt nach Polen, um ein unterirdisches Waffendepot zu suchen. Im Dezember wurden drei in Berlin festgenommen; der Niederländer wurde in Rotterdam gefasst.
Die Angeklagten bestreiten ihre Mitgliedschaft bei der Hamas. Drei Verteidiger plädierten auf Freispruch, während einer einräumte, das bulgarische Lager aus privaten Gründen besucht zu haben und dies als Fehlentscheidung bezeichnete.
Dieser Prozess gilt laut Bundesanwalt Jochen Weingarten als Pilotverfahren. Es ist erst das zweite Mal in Deutschland, dass Personen wegen Mitgliedschaft bei der Hamas angeklagt werden. Obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden die Hamas bisher nicht als Gefahr ansahen, deutet ein beschlagnahmter USB-Stick darauf hin, dass potenzielle Anschlagsziele wie die israelische Botschaft und Ramstein ausgespäht wurden.
In den vergangenen Monaten verhaftete die Bundesanwaltschaft acht weitere Verdächtige im Zusammenhang mit mutmaßlicher Waffenbeschaffung für Hamas-Anschläge auf Israel oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa.
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