Der Grosse Stadtrat von Luzern hat den Vorschlag abgelehnt, das Gesetz zur Erhaltung des Wohnraums zu verschärfen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Luzern plant nun, die Frage der Bevölkerung vorzulegen. Die Diskussion um das 1990 eingeführte Gesetz, das Umbauten oder Abbrüche von Wohnraum nur mit Genehmigung erlaubt, wurde im Stadtparlament knapp verneint. Mit 24 zu 23 Stimmen lehnte der Rat den Vorschlag ab; die Fraktionen SP/Juso und Grüne/Junge Grüne stimmten dafür, während SVP, FDP, Mitte und GLP dagegen waren. Kritiker befürchteten längere Baubewilligungsverfahren, Verzögerungen bei klimafreundlichen Sanierungen sowie negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
Der MV Luzern ist nicht bereit, die Initiative aufzugeben und will mit der “Luzerner Wohnschutz-Initiative” eine Volksabstimmung anstreben. Co-Geschäftsleiter Daniel Gähwiler kritisiert, dass Mieten rasch steigen und viele Einwohner bei einer Kündigung keine bezahlbare Wohnung mehr finden können. Er sieht die Ratsmehrheit auf der Seite der Gewinnorientierten. Präsident Mario Stübi ergänzt, dass das Konzept, Mehrrenditen würden sich letztlich in Form neuer Wohnungen auszahlen, widerlegt sei. Für den MV bleibt es wichtig, vor überteuerten Sanierungen und Luxusneubauten zu schützen.
Gähwiler betont weiterhin die Notwendigkeit, dass bei Sanierungen eine Begrenzung der Mietsteigerung festgehalten wird, um extreme Mieterhöhungen zu verhindern. Dies sei beispielsweise bei der sanierten Liegenschaft am Bundesplatz 4/4a notwendig gewesen, wo viele Wohnungen nach der Sanierung leer blieben.
Der MV Luzern hat die Initiative bereits zur Vorprüfung beim Stadtrat eingereicht und plant den Sammelstart unmittelbar nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt, was voraussichtlich nach Ostern erfolgt. Der Mieterverband verweist auf einen Bevölkerungsantrag und eine Petition mit 1006 Unterschriften als Beweis für die Unterstützung in der Bevölkerung, bleibt jedoch offen, ob diese Unterstützung auch an der Urne ausreichen wird.
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