Stefan Blättler, Bundesanwalt, betonte die Wichtigkeit von Kooperationen mit nationalen und internationalen Behörden für erfolgreiche Ermittlungen. Die Schweiz könne in diesem Bereich jedoch mehr tun, sofern die Politik dies wünsche. Im letzten Jahr verhaftete man einen mutmasslichen Jihadisten aus dem Aargau, der sich innerhalb von anderthalb Jahren radikalisiert hatte und sich zum “Islamischen Staat” bekannte. Er war mit einem Messer bewaffnet und plante einen Anschlag, wurde jedoch vereitelt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung, wie im Jahresbericht der Bundesanwaltschaft steht.
Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) sowie anderen Behörden verhinderte den Anschlag. Im gleichen Jahr wurde ein Präzedenzfall geschaffen, als die Eltern eines Jihadisten vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Unterstützung des “Islamischen Staates” verurteilt wurden.
Trotz dieser Erfolge bearbeitet die Bundesanwaltschaft derzeit 140 Fälle dschihadistisch motivierten Terrorismus – so viele wie nie zuvor. Die Fallzahlen steigen seit Jahren, und die Verdächtigen werden immer jünger. Ermittelt wird wegen Rekrutierung, Finanzierung und Propaganda für Terrororganisationen sowie im Hinblick auf Jihad-Reisende und mögliche Attentatsplanungen. Diese Bereiche bilden weiterhin einen strategischen Schwerpunkt.
Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft eine Zunahme von Strafuntersuchungen um knapp 10 Prozent verzeichnet, ohne Massengeschäfte zu berücksichtigen. Bundesanwalt Blättler betonte, dass die Komplexität vieler Fälle zunimmt und Delikte oft mehrere Bereiche tangieren, wie Wirtschafts- oder Organisierte Kriminalität. Daher wurde eine neue Abteilung für Operationen eingerichtet, um interne Koordination zu verbessern.
Blättler wies darauf hin, dass internationale Rechtshilfe entscheidend ist; die Schweiz erhält oft schnell Antworten auf Gesuche an ausländische Behörden. Umgekehrt dauert es länger: Betroffene können hierzulande Rechtsmittel einlegen, was mehrere Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen kann.
Besonders bei grenzüberschreitender Kriminalität und organisierten Verbrechen sind internationale Kooperationen essentiell. Dies zeigte sich zuletzt bei der Verhaftung von Mafiosi im Bündner Misox. Ein weiteres Problem stellt das Siegelungsverfahren dar, das nach Durchsuchungen die vorläufige Versiegelung von Beweismitteln erlaubt und von der Bundesanwaltschaft als Verzögerungstaktik kritisiert wird.
Obwohl mit der Reform der Strafprozessordnung 2024 Verbesserungen angestrebt wurden, bleibt die Überprüfung digitaler Daten zeitaufwendig. Blättler fordert nun neben schnelleren Rechtshilfeverfahren auch konkrete Massnahmen zur Versiegelung von Beweismitteln. Mit der Präsentation des Jahresberichts 2025 konnte er bereits mehr Ermittler für seine Behörde gewinnen.
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