Philip C. Brunner, Fraktionpräsident der Zuger SVP, äußert sich kritisch über das bevorstehende EU-Paket, das auch als Bilaterale III bekannt ist. Er vertritt die Ansicht, dass dieses Paket zu einer Übernahme von 94 EU-Gesetzen führt und damit den Einfluss Brüssels erhöht. Brunner betont die Wichtigkeit der direkten Demokratie und Souveränität für die Schweiz, die er als reicher machend im Vergleich zu jedem EU-Staat sieht. Die Standesinitiative des Kantons Zug zielt darauf ab, dass künftige Abstimmungen über das Paket nicht nur vom Volk, sondern auch von den Kantonen bestimmt werden. Ein Ja aus der Mehrheit der Kantone solle für eine Annahme erforderlich sein.
Brunner argumentiert, dass die Schweiz ohne dieses Paket wirtschaftlich erfolgreich bleiben könne und kritisiert den drohenden Verlust an Kompetenzen der Kantone, insbesondere in Bereichen wie den kantonalen Banken und öffentliche Beschaffung. Er spricht von einem “institutionellen Gehorsamszwang” durch die automatische Übernahme von EU-Recht.
Der Bundesrat hingegen sieht das Paket als notwendig an, um stabile Handelsbeziehungen zur EU sicherzustellen und betont den positiven Effekt des bilateralen Weges der letzten 25 Jahre. Gemäß dem Bund bleibt die Schweiz selbstständig und schützt ihre Interessen, wie den Lohnschutz.
Brunner verwendet absichtlich den Begriff “institutionelles Rahmenabkommen”, um auf die einseitige Regelsetzung durch die EU hinzuweisen. Auch die Luzerner SVP hat bereits für ein Ständemehr bei diesem Paket plädiert, was bedeutet, dass jedes Kantonsgewicht stärker in Betracht gezogen wird.
Quellen: Schriftlicher Austausch mit Philip C. Brunner, Webseite der SVP zum Vorstoss und Bundeswebseiten zur Medienmitteilung über das EU-Paket.
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