Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte und politische Stabilität der Schweiz locken laut Fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortés die organisierte Kriminalität an. Sie vergleicht diese mit einem Eisberg, dessen größter Teil unter der Oberfläche verborgen bleibt. Nachdem Wildi-Cortés das Fedpol vor Jahresfrist leitend übernommen hatte, rückte der Kampf gegen mafiöse Strukturen in den Mittelpunkt ihrer Agenda. Wenige Monate nach ihrem Dienstantritt äußerte sie sich in einem Interview mit der ‘NZZ am Sonntag’: «Ohne Gegenmaßnahmen könnten wir bald Straßenschlachten wie in anderen europäischen Ländern erleben.» Der neueste Jahresbericht des Fedpol, veröffentlicht an diesem Donnerstag, bietet Einblicke unter die Oberfläche und behandelt neben Mafia-Bekämpfung auch internationale Kooperationen sowie Terrorismusgefahren.
Laut Europol sind mehr als 800 kriminelle Vereinigungen auf dem europäischen Kontinent aktiv. Wildi-Cortés hebt hervor, dass viele von ihnen ebenfalls in der Schweiz operieren, darunter die italienische, albanische und nigerianische Mafia sowie die Mocro-Mafia aus den Niederlanden. Diese Organisationen sind im Drogenhandel, Menschenhandel oder Glücksspiel tätig und nutzen die Schweiz als Umschlagplatz, Transit- und Zielmarkt. Die politische Stabilität und wirtschaftliche Erfolgsbilanz des Landes machen es zu einem attraktiven Hafen für diese Gruppen, wie Wildi-Cortés betont: «Dies stellt ein Risiko für unsere Wirtschaft, den Rechtsstaat und letztlich für die Demokratie dar.»
Die Aktivitäten der Mafia in der Schweiz kamen im Frühjahr dieses Jahres erneut ans Licht, als internationale Polizeikräfte vier mutmaßliche Mafiosi aus einem Bündner Dorf verhafteten. Der Bericht des Fedpol zeigt zudem eine beunruhigende Zunahme von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsmeldungen, was auf strengere Überwachungspraktiken und erhöhte Sensibilisierungen der Finanzintermediäre zurückzuführen ist.
Im letzten Jahr erzielte das Fedpol einen bedeutenden Erfolg, indem es umfangreiche Vermögenswerte zweier Personen beschlagnahmte, die im Verdacht stehen, als Strohmänner für einen russischen Oligarchen zu agieren. Diese Aktion wird als einer der größten Fälle von Geldwäsche zur Sanktionsumgehung betrachtet.
Neben der organisierten Kriminalität widmete sich das Fedpol im vergangenen Jahr intensiv mutmaßlichen Terroristen. Bundesanwalt Stefan Blättler berichtete, dass trotz erheblicher Ermittlungserfolge noch 140 Verfahren wegen jihadistisch motivierten Terrorismus anhängig sind.
Das Fedpol kann nicht nur gegen Gefährder und mutmaßliche Terroristen einreiseverbote verfügen, sondern auch präventiv solche Maßnahmen ergreifen. Im vergangenen Jahr wurden viermal mehr Einreiseverbote wegen Terrorismusverdacht ausgesprochen als im Vorjahr, dank eines Datensatzes von Europol mit Informationen über IS-Angehörige.
Im letzten Jahr erließ das Fedpol zudem fünf Ausweisungen gegen Terroristen und Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Ein Novum war die erste Ausweisung wegen Proliferation, also der Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung. Der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ist ein zentraler Fokus des Fedpol in diesem Jahr und Teil einer nationalen Strategie, die Ende 2025 vom Bundesrat genehmigt wurde.
Wildi-Cortés betont im Jahresbericht die Bedeutung internationaler Kooperationen für erfolgreiche Ermittlungen. Trotzdem behindern rechtliche und administrative Hürden hierzulande die Abwicklung von ausländischen Rechtshilfegesuchen, was Bundesanwalt Blättler bereits Anfang Monat kritisiert hat.
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