In ihrer Rolle als frühere deutsche Kanzlerin prägte Angela Merkel eine Ära des Politikmanagements, die sich durch strategische Versäumnisse auszeichnete. Diese Mängel machen Deutschland heute zu schaffen. Aktuell tritt Merkel in der Funktion einer Mahnerin auf, doch ihre Glaubwürdigkeit ist angezweifelt. Sie rief den Parteien am Dienstag bei der Digitalkonferenz Republica zu: «Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?». Dieser Ratschlag trifft den Kern des Problems: Deutschland steht vor einer Neuerfindung, gezwungen durch Russlands Aggressionen, die Distanzierung von Trumps Amerika und Chinas Aufstieg zum Konkurrenten. Hinzu kommt eine alternde Bevölkerung und Zuwanderungsfragen. Die deutschen Parteien sind aufgefordert, sich im Wettbewerb um zukunftsweisende Ideen zu engagieren. Doch diejenige, die sie daran erinnern sollte, ist nicht unbedingt Merkel selbst.
Während ihrer Amtszeit als Kanzlerin war Merkels Politik oft durch kurzfristiges Krisenmanagement und mangelnde langfristige Strategie gekennzeichnet. Als CDU-Chefin verfolgte sie pragmatische Ansätze, die sich nach Meinungsumfragen und dem Koalitionspartner richteten, aber keine übergeordnete Vision für Deutschland entwickelte. In einer Zeit wirtschaftlichen Wohlstands erschien ein langfristiger Plan unnötig. Merkels sanfter Politikstil verstärkte dieses Problem.
Ein Politikverständnis, das sich hauptsächlich auf Stimmungsmache beschränkt, schafft zwangsläufig eine Lücke in der langfristigen Ausrichtung. In diesem Vakuum entstanden Gegenbewegungen wie die Alternative für Deutschland (AfD), die nicht nur Merkels Euro-Rettungsmaßnahmen von 2013 ablehnten, sondern auch das Gefühl vermittelten, dass grundlegende Alternativen fehlten.
Nun rächt sich die Kurzsichtigkeit der Merkel-Ära. Viele aktuelle Probleme Deutschlands wurzeln in den damaligen Fehlern. Dies zeigte sich etwa im militärischen Bereich: Nach Merkels Amtszeit wurde die Schwäche der Bundeswehr bei dem russischen Überfall auf die Ukraine offensichtlich, als ihr damaliger Heereschef am Tag nach dem Angriff von «blanken» Streitkräften berichtete. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Transformation zur Interventionsarmee trugen zu dieser Schwäche bei.
Auch im Infrastrukturbereich zeigt sich die Kurzsichtigkeit: Unter Merkel wurden kaum Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen getätigt. Der Anteil der Investitionen an der Wirtschaftsleistung sank nach ihrem Amtsantritt 2005 stark ab. Nun müssen gewaltige Schulden aufgenommen werden, um den Stau zu lösen, was bald die finanzielle Flexibilität des Bundes einschränken wird.
Die Energiepolitik ist ein weiteres Beispiel für strategische Kurzsichtigkeit. Nach dem Fukushima-Unglück beschloss Merkel den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie, obwohl dies eine verlässliche und kostengünstige Energiequelle war. 2023 nahm die Regierung von Olaf Scholz die letzten Meiler vom Netz. Doch dieser Schritt wurde durch Merkels Entscheidung vorbereitet. Der Verlust einer klimaschonenden Grundlastenergie und steigende Preise sind die Folge, was zur Produktionsrückgang in energieintensiven Industrien seit 2018 beiträgt.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Merkels Politik war eine geräuschlose Verwaltung des Status quo. Weitsicht zu fordern ist leicht, doch die strategischen Mängel ihrer Ära sind auch das Resultat ihres eigenen Handelns, bei dem Richtungsfragen stets hinausgezögert wurden.
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