Europa sollte den Dialog mit Russland nicht ausschliessen, doch ohne militärische Stärke bleibt dies reines Wunschdenken. Zwei Perspektiven gibt es aus deutscher Sicht zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Eine ist bequem und kostenfrei: Man lädt den russischen Botschafter ein, spricht von Frieden, Dialog und Vernunft, kritisiert die westliche Eskalation, lässt jedoch unbeantwortet, wer Kriegsbeginn und -führung verantwortet und somit nachgeben müsste. So geschehen am Sonntag durch das «Bündnis Sahra Wagenknecht», mehr ein Resonanzraum für Moskaus Propaganda als eine diplomatische Initiative.
Schwieriger ist die zweite Perspektive, die klare Bedingungen setzt: Die Ukraine muss mit an den Verhandlungstisch, da ihre Soldaten vier Jahre lang ihr Land gegen einen zahlenmässig überlegenen Aggressor verteidigen. Gleiches gilt für die europäischen Unterstützer.
Für Friedrich Merz könnte dies eine Gelegenheit darstellen: Russlands Präsident signalisierte kürzlich bei der jährlichen Militärparade in Moskau Gesprächsbereitschaft und meinte, dass sich «diese Angelegenheit bald ihrem Ende zuneigt». Dabei erwähnte er einen deutschen Vermittler, Gerhard Schröder.
Die Ernsthaftigkeit Putins bleibt abzuwarten; früheres Gesprächsangebot verband sich oft mit anhaltendem Krieg. Russland befindet sich jedoch in einer schwierigeren Position als vor Monaten. Auf dem Schlachtfeld herrscht ein blutiges Patt, trotz reduzierter amerikanischer Waffenhilfe für die Ukraine. Gebietsgewinne sind möglich, doch zu hohen Verlusten.
Ukrainische Drohnenangriffe belasten zunehmend die russische Infrastruktur und militärischen Nachschublinien, was Russland veranlasst, das Internet weiträumig abzuschalten. Dies beeinträchtigt den Alltag der Russen und verstärkt deren Unmut.
Hierin liegt eine Chance für Merz: Kriege enden selten im Schweigen. Notfalls sollte dies auch mit Schröder geschehen, dessen Rolle jedoch fraglich bleibt. Er symbolisiert eine deutsche Politik, die als Realpolitik galt und tatsächlich Abhängigkeit schuf. Moskaus Nennung von ihm ist kein Zufall; er verkörpert ein vermeintlich leichter zu beeinflussendes Deutschland.
Sollte Putin wirklich Gespräche anstreben, sollten diese nicht am Personal Schröder scheitern. Wesentlich sind eine tragfähige Lösung für die Ukraine und ihre Verbündeten sowie das Beibehalten des Dialogs bei gleichzeitiger militärischer Abschreckung gegenüber Russland.
Ziel darf kein romantischer Neustart der deutschen-Russischen Beziehungen sein, sondern ein «kalter Frieden», abgesichert durch ukrainische Souveränität und Sicherheitsgarantien. Moskau sucht mit Schröder wohl weniger deutsche Vermittlung als Weichheit. Merz sollte nicht zu einer Politik zurückkehren, die den Kreml lange unterschätzte, sondern eine neue Rolle finden: als Vertreter einer europäischen Führungsmacht, die reden will, aber nicht bittet.
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