Nach fünf Jahren im Amt hat Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, seinen Rücktritt bekanntgegeben. Seine Behörde in Sarajevo teilte dies am Montag mit und führte persönliche Gründe an. Offiziell wurde jedoch kein weiteres Detail zu seinem Entschluss bekannt gegeben. Medienberichten zufolge soll der CSU-Politiker den Posten unter Druck der USA verlassen haben.
Das Amt des Obersten Repräsentanten existiert seit 1995, um das Dayton-Friedensabkommen zu überwachen. Schmidt geriet während seiner Amtszeit oft mit bosnischen Serben in Konflikt, vor allem wegen fehlender Ratifizierung durch den Uno-Sicherheitsrat aufgrund russischer und chinesischer Gegenstimmen. Insbesondere der Machtkampf mit Milorad Dodik, einem politischen Führer der Republika Srpska, war prägend. Schmidt nutzte seine weitreichenden Befugnisse, um separatistische Gesetze aufzuheben.
Nachdem Dodik im Sommer des vergangenen Jahres vom Gericht abgesetzt wurde, trat er zurück und leitete Neuwahlen ein, die zu einer Aufhebung seiner separatistischen Gesetze führten. Kurz darauf wurden Sanktionen gegen ihn von Washington aufgehoben, was Spekulationen über eine Absprache zwischen den USA und Dodik auslöste. Berichten zufolge investierte Dodik Millionen in US-Lobbyarbeit, die im Februar mit einem Besuch im Weißen Haus und später einer Konferenz in der Republika Srpska von Donald Trump Jr. belohnt wurde.
Die Unterstützung des Projekts einer amerikanischen Gas-Pipeline durch Dodik könnte wirtschaftliche Interessen widerspiegeln, was Schmidt mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Staatseigentumsfragen offenbar entgegenstand. Medienberichten zufolge sollen US-Behörden Schmidt unter Druck gesetzt haben, teilweise sogar mit Sanktionen gedroht haben. Obwohl nichts bestätigt ist, wird erwartet, dass Schmidt Stellung zu den Gerüchten nimmt.
Die Zukunft des Amtes des Hohen Repräsentanten steht zur Debatte. Die einen fordern rasch die Bestimmung eines Nachfolgers, um Reformen und rechtliche Lösungen im Sinne der „Agenda 5+2“ voranzutreiben. Kritiker hingegen sehen das Amt als überholtes Relikt, das Bosniens Souveränität untergräbt und Probleme nicht nachhaltig lösen kann.
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