Ein Expertengremium ruft zu entschiedenerem Vorgehen auf, doch dies könnte unverhältnismäßig teuer werden. Ein absolutistischer Ansatz ist für Deutschland nicht mehr tragbar.
Dieser Artikel ist ein Teil des Newsletters «Der andere Blick am Morgen», heute von Cornelius Welp, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland, verfasst. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos.
Trotz eines erfolgreichen Weges im Klimaschutz – die Treibhausgasemissionen sind seit 1990 um nahezu 50 Prozent gesunken – hat ein vom Staat eingesetztes Expertengremium der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Gründe dafür liegen in den übermäßig ambitionierten Selbstverpflichtungen, die Deutschland sich vor Jahren gegeben hat. Während die EU das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 anstrebt, will Deutschland dieses schon für 2045 erreichen. Der Weg dorthin ist jedoch komplexer und teurer als erwartet.
Kommt ein Projekt über die Stränge, stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder den Einsatz erhöhen oder das Ziel moderat anpassen. Letzteres scheint oft die bessere Alternative zu sein.
In Deutschland jedoch wird der Vorschlag einer Anpassung des Ziels auf heftigen Widerstand gestoßen. Als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im März erklärte, dass Europa das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 möglicherweise um fünf bis zehn Prozent verfehlen könnte, wurde sie von einem Sturm der Entrüstung überfallen. Ein ähnliches Schicksal ereilte Mittelstandsunion und den Arbeitnehmerflügel der CDU im Januar, als beide auf dem Parteitag eine Verschiebung des Klimaneutralitätsziels von 2045 auf 2050 beantragten.
Kein Energiemanager ist bereit, die Kohlemeiler wieder in Betrieb zu nehmen, und kein Autobauer denkt daran, komplett zum Verbrennungsmotor zurückzukehren. Es geht vielmehr darum, eine realistische Balance zu finden, um untragbare Belastungen zu verhindern. Der Rückgang der Emissionen in der Industrie ist ein zweischneidiges Ergebnis, das bereits auf wirtschaftlichen Niedergang und Abwanderung ins Ausland zurückzuführen ist.
Die Besorgnis des Expertengremiums über einen weiteren Abschwung im Sektor deutet darauf hin, dass das Projekt zur Ideologie verabsolutiert wird. Obwohl der Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielt, darf er nicht alle anderen Belange in den Hintergrund drängen. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist ein Schutzschild gegen unzumutbare Lasten.
Für die Welt wäre es keine Katastrophe, wenn Deutschland seine Emissionen bis 2040 um 80 statt 88 Prozent reduziert, da das Land nur etwa 1,5 Prozent zu den globalen Emissionen beiträgt. Die Hoffnung, dass Deutschland für andere Länder wie China und Indien ein Vorbild sein könnte, war von Beginn an utopisch.
Die Politik ist durch eigene Gesetze eingeschränkt, doch Korrekturen sind möglich. Bei Verfehlungen muss die Regierung mit Nachbesserungsplänen reagieren. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine Verschiebung der Ziele, was ein klares Signal für Anpassungen sein sollte. Ignoriert man diese Forderung, provoziert man heftigen Widerstand. Die AfD lehnt alle Klimaziele ab und möchte den Expertenrat abschaffen.
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