Die EU hat sich mit den USA auf eine Regelung geeinigt, die es ermöglicht, die gewährten Zollvorteile bei Vertragsverletzungen der USA wieder einzuschränken. Solche Verstöße könnten unter anderem erneute Zollerhöhungen umfassen. Darüber hinaus ist ein festes Enddatum für diese Regelung geplant. “Am 31. Dezember 2029 wird evaluiert, wie sich diese Maßnahmen auf die europäische Wirtschaft ausgewirkt haben”, erläuterte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Mitglied.
Lange zufolge ist eine kontinuierliche Überwachung vorgesehen. Die EU-Kommission wird alle drei Monate über den Fortschritt im Handel berichten. Sechs Monate vor Ende der Zollvorteile muss die Kommission umfassende Analysen vorlegen, auf deren Grundlage die EU-Institutionen über eine mögliche Verlängerung der Regelungen entscheiden.
Mit dem vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabkommen konnte ein drohender Konflikt vermieden werden. Die EU akzeptierte jedoch US-Zölle von bis zu 15 Prozent auf die meisten Exporte in die USA und verzichtete außerdem auf Zölle für US-Industriegüter.
Trump setzte vor einerinhalb Wochen eine Frist für die Umsetzung des Abkommens: Falls die EU ihren Teil bis zum 4. Juli, dem Geburtstag der USA, nicht erfüllen sollte, würden die Zölle “unvermeidlich auf ein viel höheres Niveau steigen”, teilte Trump via Truth Social mit.
Die EU kritisierte insbesondere die Drohungen bezüglich Autozöllen und bemüht sich trotzdem um Deeskalation. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Versprechen werden auf von Trump ausgelöste Konflikte zurückgeführt, darunter neue Zollankündigungen im Grönland-Streit, die Brüssel wochenlang lahmlegten.
Nun müssen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten sowie des Parlaments ihre Zustimmung geben. Die Regelungen sollen spätestens bis zum 4. Juli in Kraft treten.
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