Die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärft sich weiterhin dramatisch. Fast zwei Millionen Menschen sind in Bedingungen gefangen, die jegliche menschlichen Standards vermissen lassen: Krankheitserregende Ratten und Insekten verbreiten sich weitläufig, sauberes Wasser ist eine Seltenheit, ebenso wie ein funktionsfähiges Abwassersystem oder Gesundheitsdienste. Trotz der nahezu vollständigen Zerstörung von Infrastruktur, Schulen und landwirtschaftlichen Anbauflächen sind die Menschen seit über zwei Jahren gezwungen zu hungern oder sich mit dem Nötigsten durchzuschlagen.
Die Immunsysteme der Bevölkerung, besonders bei Kindern, Kranken und Verletzten, sind extrem angeschlagen. Israel verweist diese Situation auf die Hamas zurück, die sich nicht entwaffnen will, doch das ist nur ein Teil des Problems: Anders als in anderen Konfliktgebieten gibt es für Gaza keine Fluchtmöglichkeiten. Die Bevölkerung ist gefangen und vollständig auf israelische Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen angewiesen. Obwohl die Zufuhr im Rahmen einer brüchigen Waffenruhe mit der Hamas zunächst gesteigert wurde, sank diese drastisch mit dem Beginn des Iran-Krieges im Februar wieder ab. Seit 2007 besteht zudem eine israelische Seeblockade.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von Global Sumud Flotilla wollen mit ihren Segelboot-Aktionen vor allem die anhaltende Not der Gaza-Bevölkerung in den Fokus rücken, die andernfalls in Vergessenheit geraten könnte. Sie rechneten nicht damit, dass ihre Hilfsgüter einen spürbaren Unterschied machen oder sie überhaupt das Ziel erreichen würden.
Dieses Mal blieben sie weit entfernt von Gaza: Bei Kreta, 250 Seemeilen vom Zielort entfernt und in internationalen Gewässern, wurden die rund 50 Schiffe von der israelischen Armee gestoppt. Über 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt, darunter auch sieben Schweizer Staatsangehörige, wurden festgenommen.
Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) meldet:
«Das EDA ist über einige schweizerische Teilnehmer informiert. Die Botschaft in Tel Aviv steht mit den israelischen Behörden in Kontakt und hat erfahren, dass die Festgenommenen nach Ktzi’ot gebracht werden sollen. Konkrete Informationen zu Anzahl oder Identität der Schweizer fehlen noch.
Das EDA fordert Israel auf, Grundrechte der Flottillenteilnehmer zu wahren, einschliesslich menschenwürdiger Haftbedingungen und Verfahrensgarantien. Anwälte sind zuständig für die Rechtsvertretung; das EDA bietet subsidiäre konsularische Unterstützung an. Die Schweizer Botschaft steht im Austausch mit Israel, wobei Dienstleistungen gebührenpflichtig und vorauszahlungspflichtig sind.
Im April warnten die Organisatoren der Schweizer Flotillenteilnehmer vor den Risiken. Trotzdem entschieden sich einige für die Teilnahme auf eigene Verantwortung, was konsularische Hilfe einschränken kann.
Premier Benjamin Netanjahu präsentierte ein Bild mit Offizieren als Beweis der Abwehr einer Bedrohung. Israel wirft einigen Aktivisten Verbindungen zur Hamas vor und bezeichnet die Aktion als PR-Stunt im Dienst der Hamas.
Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, das demütigende Szenen zeigte, sorgt für internationale Spannungen. Kritik kommt von Frankreichs und Italiens Außenministerien sowie der Schweiz, die Israel zur Wahrung der Grundrechte auffordern.
Ben-Gvir wird von Netanjahu selbst kritisiert; sein Verhalten widerspricht den israelischen Normen. Israels Militäreinsatz in internationalen Gewässern unterstreicht Gaza als sensiblen Punkt. Die Aktionen der Flotte, die das Leiden im Gazastreifen beleuchten, führen zu einem PR-Desaster für Israel.
Susanne Brunner leitet die Auslandsredaktion von Radio SRF und koordiniert Beiträge aus allen Weltregionen.
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