Die Juso setzt sich gegen die aktuelle Abstimmungszeitung der SVP zur Wehr, indem sie einen Briefkasten-Sticker verbreitet, um gegen deren ‘rassistische Propaganda’ vorzugehen. Mit diesem Sticker möchte sie die Bevölkerung für ihre Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz” begeistern, die vorsieht, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigen darf; bei einem Überschreiten der Marke von 9,5 Millionen sollen laut SVP Massnahmen insbesondere im Asylbereich ergriffen werden.
Mirjam Hostetmann, die Juso-Chefin, kritisiert den Rassismus-Vorwurf gegen die SVP. “Die Partei bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, erklärt sie. Ihrer Ansicht nach basiert die Initiative auf rassistischen Prinzipien, da Menschen ohne Schweizer Pass als weniger wertvoll dargestellt werden sollen und Ausgrenzung sowie Abschiebung propagiert wird.
Hostetmann zieht Parallelen zur 1970 abgelehnten Schwarzenbach-Initiative von James Schwarzenbach, die eine Reduktion des Ausländeranteils auf zehn Prozent in den Kantonen vorsah. Ihrer Meinung nach zielt die SVP-Initiative darauf ab, das rassistische Saisonierstatut wieder einzuführen und Migranten auszubeuten.
Die Rassismusvorwürfe der Juso beziehen sich auf alle Teile der Abstimmungszeitung. So beschuldigt sie die SVP, bestimmte Nationalitäten als krimineller darzustellen, was Hostetmann als “klassisch rassistisch” ansieht.
Tatsächlich ist in der Zeitung jedoch nicht von einem ‘Kriminalitäts-Gen’ die Rede. Stattdessen äussert sich Frank Urbaniok, ein forensischer Psychiater und Autor des Buches “Schattenseiten der Migration”, zu kulturellen Prägungen bei bestimmten Delikten in seinem Interview.
Peter Keller, stellvertretender SVP-Generalsekretär, spricht von einem “typischen Juso-Geschrei” und betont, dass die Debatte über Zuwanderung nicht als rassistisch abgetan werden dürfe. Er sieht Auswirkungen der ungebremsten Einwanderung auf alle Schweizer, einschliesslich der ausländischen Bevölkerung.
Frank Urbanioks Aussage wird von Keller als Tatsache bezeichnet, da statistische Daten eine Übervertretung bestimmter Nationalitäten bei Gewaltdelikten zeigen würden. Der Juso-Sticker erfreut sich indes großer Beliebtheit: “Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben wir bereits über 1000 Bestellungen erhalten”, so Hostetmann.
Die Schweizerische Post hält dagegen, dass individuelle Sticker wie der der Juso nicht verbindlich sind. Silvana Grellmann, Mediensprecherin der Post, erklärt, dass die Post nicht alle individuellen Wünsche erfüllen könne.
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