Ein interner Bericht des Verteidigungsdepartements offenbart erhebliche Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen hochrangiger Mitarbeiter in staatlich nahestehenden Unternehmen. Der Bericht, der von der “NZZ am Sonntag” zitiert wird, zeigt auf, dass viele Top-Führungskräfte dieser Betriebe keine gültige Personensicherheitsprüfung besitzen.
Während hohe Militärbeamte und Bundesangestellte regelmäßig intensiven Sicherheitschecks unterzogen werden, bei denen persönliche Lebensumstände, finanzielle Verhältnisse sowie die Erpressbarkeit geprüft werden, scheint dies bei Spitzenmanagern staatlich verbundener Betriebe oft nicht der Fall zu sein. Der Bericht des VBS hebt insbesondere Mängel bei den SBB, Swisscom und Skyguide hervor, wo viele Geschäftsleitungskräfte und Verwaltungsratsmitglieder keine notwendigen Sicherheitserklärungen vorweisen können.
Diese Lücke wird von Sicherheitspolitikern als potenzielles Risiko betrachtet. Josef Dittli, FDP-Ständerat, warnt davor, dass diese Führungskräfte Zugang zu sensiblen Daten über die kritische Infrastruktur der Schweiz haben könnten und im Falle von Erpressbarkeit zur Weitergabe vertraulicher Informationen oder zum Einfluss auf Entscheidungen gezwungen werden könnten.
Franziska Roth, SP-Ständerätin, unterstreicht ebenfalls die Wichtigkeit solcher Sicherheitsprüfungen. Angesichts steigender Gefahren durch Sabotage, Spionage und Desinformation sei es von entscheidender Bedeutung, dass Personen in Schlüsselpositionen gründlich überprüft werden.
Die Verantwortung für die fehlenden Kontrollen scheint aufgrund unklarer Zuständigkeiten begründet zu sein. Da die betroffenen Führungskräfte nicht direkt beim Bund angestellt sind, ist es nicht klar geregelt, wer Sicherheitsüberprüfungen veranlassen muss.
Verteidigungsminister Martin Pfister hat eine Klarstellung angeordnet und will zukünftig festlegen, welche Stellen für die Personensicherheitsprüfungen in staatlich nahe stehenden Betrieben zuständig sind. Betroffene Unternehmen sehen derzeit keinen Handlungsbedarf und verweisen auf eigene Auswahlverfahren sowie interne Kontrollen. Sicherheitspolitiker halten dies jedoch für unzureichend und fordern einheitliche Überprüfungen für alle Personen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben.
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