Der Bundesrat Beat Jans strebt eine effektivere Eindämmung organisierter Kriminalität in der Schweiz an. Er erörterte dies während eines zweitägigen Austauschs mit belgischen Behörden, wobei ein Fokus auf dem Antwerpener Hafen und den dortigen Maßnahmen gegen Drogenhandel lag.
Die von Belgien umgesetzten Strategien zur Bekämpfung des Drogenschmuggels seien laut Justiz- und Polizeiminister Jans am Donnerstag in Antwerfen effektiv. Allerdings würden Schmuggler nun auf weniger überwachte Häfen ausweichen, darunter könnte Basel fallen, weshalb Maßnahmen erforderlich sind.
Eine Option ist die Schweizer Teilnahme an der Europäischen Hafenallianz, gegründet im Januar 2024. Sie vereint etwa 200 Mitglieder, darunter rund 50 Häfen und private Akteure. Jans sieht dies als einen “wichtigen Baustein”, da es den Informationsaustausch verbessert, bewährte Verfahren teilt und einheitliche Standards setzt.
An dem Besuch nahmen auch die Sicherheitsdirektorinnen von Basel-Stadt, Stephanie Eymann, und Basel-Landschaft, Kathrin Schweizer, teil. Sie zeigten Interesse an einer Beteiligung der Hafenallianz, bedingt durch einen Regierungsbeschluss. Die Schweizerischen Rheinhäfen, auch bekannt als Port of Switzerland, sind in Besitz beider Kantone und umfassen die Häfen Basel, Muttenz und Birsfelden.
Eymann betonte die Notwendigkeit der Kooperation im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Diese Herausforderung lasse sich nicht allein bewältigen. Mit einer Hafenallianz-Teilnahme könnte Basel zu einem größeren Netzwerk gehören.
Das Gespräch mit der nationalen Drogenkommissarin Belgiens, Ine Van Wymersch, am Mittwoch unterstrich den strategischen Austausch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Die Schweiz hat seit Dezember eine solche Strategie.
Eva Wildi-Cortés von Fedpol bestätigte, dass die Schweiz auf dem richtigen Weg sei und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit sowie einer verschärften Geldwäschereibekämpfung. Der Bundesrat wurde auch vom Bazg-Direktor Pascal Lüthi begleitet.
Weitere Treffen fanden mit dem belgischen Innenminister Bernard Quintin und dem Koordinator für Terrorismus- und Extremismusabwehr in Belgien statt.
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