Der amerikanische Cloud Act steht im Mittelpunkt internationaler Diskussionen über elektronische Beweismittel und digitale Souveränität, insbesondere der Schweiz. Seit März 2018 regelt dieser weitreichende Gesetzestext den Zugang von US-Behörden zu Daten ausländischer Cloud-Service-Anbieter mit Bezug zu den USA im Rahmen von Strafuntersuchungen. Zudem ermöglicht er bilaterale Verträge, sogenannte Executive Agreements, die bisher zwischen den USA und Ländern wie Großbritannien sowie Australien abgeschlossen wurden.
Der Begriff «US-Bezug» ist umfangreich definiert und kann Schweizer Cloud-Anbieter betreffen, wenn sie in den USA Zweigstellen haben oder ihre Dienstleistungen dort anbieten. Derzeit können US-Behörden Ermittlungsanordnungen alleinig an ausländische Anbieter mit US-Bezug richten. Ein Executive Agreement würde gegenseitige Rechte für Schweizer Behörden etablieren, was die Strafverfolgung beschleunigen könnte.
Trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung durch Anbieter besteht Bedarf an zusätzlicher rechtlicher Sicherheit, da Nichtbefolgung von US-Anordnungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Eine Comity-Prüfung könnte Nutzern und Providern in der Schweiz Rechtsklarheit verschaffen.
Im Juli 2023 hat die EU das E-Evidence-Paket verabschiedet, um den Datenzugang im Ausland zu regeln. Obwohl die Schweiz 2021 Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Rechtshilferecht äußerte, könnte ein neues Executive Agreement angesichts der bevorstehenden Zollverhandlungen mit den USA überdenkt werden. Ein solcher Vertrag könnte nicht nur rechtliche Klarheit schaffen, sondern auch die Position der Schweiz als vertrauenswürdiger Standort für Datencenter stärken.
Die bisherigen Executive Agreements zeigen, dass Vorteile für die Partner bestehen: Großbritannien konnte den US-Datenzugang erheblich einschränken. Die Gelegenheit bietet sich im Rahmen der aktuellen Verhandlungen mit den USA, bei denen auch der internationale Datenaustausch verhandelt wird. Clara-Ann Gordon und Luisa Egli, Rechtsanwältinnen in Zürich, setzen sich für Themen wie Technologie und Datenschutz ein.
About the Author
