Der Missstand, dass nur wenige Täter sexueller und häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht werden, soll im Kanton Zürich durch spezialisierte Pflegefachkräfte angegangen werden. Seit zwei Jahren sind Forensic Nurses in einer Pilotphase tätig, die noch bis Ende 2026 läuft. Initiiert wurde das Projekt vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich und umfasst den Einsatz von Gesundheits-, Justiz- und Sicherheitsdirektionen. Betroffene können sich über eine kostenlose Hotline oder an Spitalnotfälle wenden, mit einem Rundum-die-Uhr-Dienst.
Angesichts der hohen Nachfrage beschloss der Regierungsrat, den Dienst dauerhaft zu finanzieren und auszubauen. Wie in einer Mitteilung vom Donnerstag angegeben, ist dies ein einzigartiges Angebot im Kanton. Für die Jahre 2027 bis 2030 sind über 8,6 Millionen Franken gebundene Ausgaben vorgesehen.
Eine externe Evaluation des Instituts für Gesundheitsökonomie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften bestätigt den klaren Mehrwert. Die Professionalität der Forensic Nurses soll die Betroffenen und das nicht spezialisierte Gesundheitspersonal entlasten, während Opferberatungsstellen, Staatsanwaltschaft und Polizei die Leistung positiv bewerten.
Von April bis Dezember 2024 wurden statt der erwarteten 150 Fälle insgesamt 279 forensische Untersuchungen durchgeführt. Im Jahr 2025 lag die Nachfrage mit 512 Fällen über den Erwartungen, wobei in 13 Prozent der Fälle eine nachträgliche Anzeige erfolgte.
Geplant ist auch die Schaffung einer ambulanten Anlaufstelle für Opfer ohne Spitalbehandlungsbedarf bis Anfang 2028. Diese Maßnahme erfüllt das Anliegen einer überwiesenen Motion zu Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt.
In einem separaten Vorhaben will die Stadt Zürich ihre Beratungsdienste für Sans-Papiers ausbauen, da der bisherige Finanzrahmen nicht mehr ausreicht. Der Stadtrat beantragt eine Erhöhung des jährlichen Beitrags auf 160 000 Franken von 2027 bis 2030. Beratungen erfolgen in acht Sprachen und fokussieren sich unter anderem auf Sozialversicherungen, Bildungsangebote und den Aufenthaltsstatus.
Des Weiteren plant die Stadt Zürich die Schaffung einer Fussgängerzone in der Zähringerstrasse und Häringstrasse durch Aufhebung von 43 Parkplätzen. Mit einem Investitionsvolumen von 8,57 Millionen Franken sollen neue Bäume gepflanzt und Aufwertungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Schließlich hat Cistec seinen Rechtsstreit gegen die Vergabe eines IT-Auftrags an Epic Systems eingestellt. Obwohl das Zürcher Unternehmen den Entscheid nicht für fair hält, zog es seine Beschwerde zurück aufgrund eingeschränkter Einsicht in Dokumente.
In einem anderen Rechtsstreit hat der Kanton zwei Gemeinden überstimmt, die Abstandsvorschriften für Windanlagen festlegen wollten. Der Kanton Zürich plant weiterhin den Ausbau der Windenergie zur Reduzierung der Energieabhängigkeit.
Die Stadt Zürich will zudem Transparenzregeln für politische Spenden einführen, inspiriert durch die Praxis in Bern, mit jährlichen Offenlegungspflichten ab einem Betrag von 5000 Franken. Der Stadtrat hat dies als Umsetzung einer älteren Motion vorgeschlagen.
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