Deutsche Politiker zeigen ein alarmierendes Mass an Verständnis für den versuchten Angriff auf US-Präsident Donald Trump. Sie sollten ihren moralischen Kompass überdenken. Dieser Artikel ist Teil des Newsletters «Der andere Blick am Abend», verfasst von Anna Schiller, Redaktorin der NZZ in Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland? Hier erfahren Sie mehr. In einer Demokratie gilt eine goldene Regel: Politische Konflikte sind mit Worten und nicht mit Waffen auszutragen. Dieser Verzicht auf Gewalt ist ein zentrales Merkmal politischer Debatten, das besonders Deutsche zu schätzen wissen sollten. Jedoch erodiert dieser Grundsatz zunehmend. Besorgniserregend ist die Bereitschaft vieler, die Gewalt zu rechtfertigen – vorausgesetzt, es sind die vermeintlich Richtigen, die betroffen sind. Ein Beispiel hierfür sind die beschwichtigenden Äusserungen zum Attentatsversuch auf Donald Trump während eines Korrespondenten-Dinners in Washington. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte dabei ein verstörendes Mass an Verständnis für den Angreifer. «Trumps brutale Äusserungen gegenüber Gruppen und Einzelpersonen sind mittlerweile so extrem, dass man nicht mehr überrascht sein kann, wenn solchen verbalen Exzessen schreckliche Taten folgen», sagte sie der «Rheinischen Post». Damit legte sie eine perfide Umkehr von Schuld und Opfer nahe. Sie ist damit nicht alleine: Viele relativierten die Tat und fokussierten auf einen möglichen politischen Nutzen für Trump. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), spekulierte darüber, wie die US-Regierung den Vorfall im Hinblick auf die Midterm-Wahlen im November nutzen könnte. Das vorherige Attentat in Pennsylvania habe Trumps Wahlkampf beflügelt, so seine zynische Einschätzung – dabei hatte Trump dort nur knapp einen tödlichen Kopfschuss vermieden. Früher hätte ein Anschlagsversuch auf eine amerikanische Regierungsperson Entsetzen ausgelöst. Heute jedoch fragt die politische Opposition, wie ihr Gegner das Ereignis für sich nutzen könnte. Mehr Verharmlosung von Gewalt ist kaum denkbar. Natürlich gibt es viele gute Gründe, die US-Regierung kritisch zu betrachten. Doch wer angesichts der Bilder von Politikern und Journalisten, die sich schützend vor ihre Frauen stellen oder unter Tische kauern, als Erstes über politischen Nutzen nachdenkt, sollte seinen moralischen Kompass korrigieren. In Deutschland wird häufig auf den Niedergang der Weimarer Republik verwiesen, um Lehren für das heutige System zu ziehen. Es wird argumentiert, dass die Mitte die Demokratie nicht gegen Extremisten verteidigte und daher heute «wachsam» sein müsse. Wenn diese Wachsamkeit jedoch endet, sobald es vermeintlich ‹richtigen› Zielen trifft, verkehrt sie sich ins Gegenteil: Sie fördert die Polarisierung. Wer der Demokratie wirklich dienen will, sollte Attentate ohne Wenn und Aber verurteilen.
About the Author
