Der Mangel an Durchsetzungsfähigkeit von Kanzler Friedrich Merz allein erklärt den Stillstand in Deutschland nicht. Die Ursachen sind tief verwurzelt und überschreiten Berlin deutlich. Im Newsletter «Der andere Blick am Morgen» wird dies von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland, erläutert. Politische Veränderungen stocken in der Bundesrepublik trotz Ankündigungen eines «Herbstes der Reformen». Zwischen Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil soll es lautstark zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein. Doch das Problem liegt tiefer. Die deutschen politischen Strukturen sind anfällig für Stillstand, da alle Beteiligten trotz gegenteiliger Versprechen kaum Fortschritte erzielen. Ein alternder Wählerkreis bestimmt die Politik zunehmend und fördert ein Festhalten am Status quo. Weder CDU noch SPD wollen ihre älteren Wähler verärgern, was Reformen der Rente unwahrscheinlich macht. Die Parteien wissen um die Notwendigkeit von Rentenreformen aus Generationengerechtigkeitsgründen, riskieren aber den Verlust ihrer Unterstützungsbasis. Die demografische Entwicklung sorgt für Widerstand gegen Veränderungen. Mit einer sinkenden Geburtenrate auf 1,35 Kinder pro Frau verstärkt sich dieser Trend. In der Vergangenheit musste Gerhard Schröder die Arbeitslosigkeit reduzieren und Kosten senken – damals profitierte Deutschland von günstigem Gas aus Russland und globaler Nachfrage nach deutschen Produkten. Heute sieht es anders aus: Strafzölle, Migration, Alterung der Gesellschaft und marode Infrastruktur stellen Deutschland vor Herausforderungen. Die Reformblockade hemmt die Risikobereitschaft aller Akteure. Neue Schulden scheinen einfacher als dringend notwendige Veränderungen. Gerichtsentscheidungen verengen den Handlungsspielraum der Regierung weiter, wie das Klimaurteil des obersten deutschen Gerichts 2021 zeigte, welches die Klimapolitik beeinflusste. Deutschland wird zum Getriebenen im internationalen Vergleich. Auch europäische Rechtsprechung beschränkt nationales Handeln beim Asylrecht, wodurch die Bundesregierung auf eine EU-weite Lösung angewiesen ist. Die etablierten Parteien schwächen sich selbst durch ihre starre Haltung und stärken damit die AfD. Die Partei profitiert von unrealistischen Versprechen ohne Verantwortung. Politische Kompromisse, etwa zwischen Union und ihren linken Partnern, verhindern kohärente Reformpolitik. Die etablierten Parteien streiten sich, während die Öffentlichkeit ungeduldig wird und die AfD darauf setzt, von abweichenden Wählern unterstützt zu werden. Die tiefliegenden Ursprünge der Krise reichen Jahrzehnte zurück, doch in den kommenden Jahren liegt die Entscheidung über einen möglichen Abstieg oder Erneuerung. Verzögert sich eine Lösung weiterhin, bleibt es bei einem bloßen Verwalten des Niedergangs.
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