In den Zollgesprächen mit der Trump-Regierung wird nun auch das Schweizer Verhältnis zu China und die Zwangsarbeit thematisiert. Die Handelsverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz erreichen eine entscheidende Phase, wobei bis Ende Juli ein rechtsverbindliches Abkommen angestrebt ist, um Zollfragen zu klären. Neue Punkte werden von den US-Verhandlungsführern eingeführt: So wird die Dominanz zweier großer Schweizer Einzelhändler kritisiert, wie der Bericht des amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer zeigt. Dies fördere die Bevorzugung lokaler Produkte gegenüber Importen, so die Kritik.
Greer bemängelt zudem die Schweizer Bio-Produkte-Vorschriften, die zusammen mit komplizierten Zertifizierungsanforderungen als Hindernis für den Import von Bio-Produkten dienen, obwohl gegenseitige Anerkennungsabkommen existieren. Diese Vorwürfe könnten Druckmittel in den Verhandlungen sein; sie fehlen im vorherigen Bericht vom März 2025.
In der Schweiz wird die starke Marktstellung von Migros und Coop schon länger kritisiert, etwa vom Verein “Faire Märkte Schweiz”, der sich für Bauern- und Verbraucherinteressen einsetzt. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte 2023 eine Untersuchung angekündigt, nachdem er bei Inflationssorgen einen Missbrauch vermutete.
Jedoch widerlegte Meierhans die Anschuldigungen und stellte fest: Es gibt “keine ausreichenden Hinweise auf Preismissbrauch”. Er schloss seine Marktbeobachtung ab, da keine vertiefende Untersuchung notwendig sei. Sein Bericht zeigt hohe Bruttomargen im Schweizer Lebensmittelhandel, was jedoch nicht zwangsläufig überhöhte Gewinne bedeutet.
Die hohen Margen reflektieren einen erheblichen Kostenblock bei Migros und Coop, die weniger effizient sind als ausländische Konkurrenten. Der Schweizer Markt ist durch den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte abgeschotteter. Trotzdem hat der Wettbewerb in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere dank neuer Marktteilnehmer wie Aldi und Lidl.
Die Kritik an Migros und Coop steht im Einklang mit einer NZZ-Analyse von 2022: Obwohl der Schweizer Wettbewerb hinter dem deutscher oder österreichischer Märkte zurückbleibt, gibt es kaum Beweise für Missbrauch ihrer Marktmacht. Auch ein Bericht des Preisüberwachers zum Bio-Markt lieferte keine entsprechenden Hinweise.
Die Trump-Regierung kritisiert weiterhin die Schweizer Bio-Vorschriften, die den amerikanischen Import behindern sollen. Überraschend ist dies, da bereits seit 2015 ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von “USDA Organic” Zertifikaten besteht.
Amerikanische Produzenten haben neue Chancen durch zollfreie Kontingente für bestimmte Fleischprodukte erhalten. Diese Verhandlungen finden in einem Kontext statt, in dem die Trump-Administration nach alternativen Druckmitteln sucht, nachdem der Oberste Gerichtshof ursprüngliche Strafzölle für ungültig erklärt hatte.
Weitere Kritikpunkte umfassen das Fehlen eines Einfuhrverbots für mit Zwangsarbeit produzierte Waren und die Vorwürfe, dass die Schweiz nicht genügend gegen nichtmarktwirtschaftliche Praktiken vorgeht. Der Bundesrat hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen und betont das Recht auf selbstständige Handelsbeziehungen mit China.
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