Die gesetzliche Frist des US-Kongresses, binnen der Präsident Donald Trump eine Zustimmung für einen Militäreinsatz gegen den Iran einholen müsste, endet in der Nacht zum Samstag. Äußerungen von Trump deuten darauf hin, dass er nicht vorhat, eine solche Zustimmung zu suchen. Die USA-Korrespondentin Barbara Colpi analysiert die Situation.
Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten. Seit ihrem Einstieg bei Radio SRF im Jahr 2005 arbeitete sie zunächst in der Sportredaktion, bevor sie 2016 zur Korrespondentin nach Lausanne wechselte.
Die Regierung argumentiert, dass die 60-Tage-Frist der “War Powers Resolution” aufgrund einer Waffenruhe nicht greift. Daher wurde keine Zustimmung eingeholt. Der Kongress hat sich ebenfalls in der Wochenendpause niedergelassen und keine Gegenmaßnahmen ergriffen.
Obwohl im Kongress Spaltungen bestehen, unterstützt die Mehrheit Trumps Position. Es gab bereits acht Abstimmungen über eine Resolution zum Kriegsende, alle scheiterten jedoch an den Parteilinien. Zuletzt wurde am Donnerstag eine solche Vorlage im Senat abgelehnt.
Mit zunehmender Dauer des Konflikts könnte der Druck auf den Kongress steigen, besonders wenn die öffentliche Meinung stärker wird. Ein kritischer Faktor sind die hohen Benzinpreise, die viele Bürger belasten.
Die “War Powers Resolution” gilt eher als Richtlinie denn als verbindliches Gesetz, da viele juristische Fragen nie abschließend geklärt wurden. Seit den 1970er-Jahren haben sowohl republikanische als auch demokratische Präsidenten die Frist flexibel ausgelegt. Gerichte ziehen sich oft zurück bei Konflikten zwischen Exekutive und Legislative, da diese politisch sind.
Barack Obama führte 2011 beim Libyen-Einsatz an, dass die begrenzte Rolle der USA das Gesetz nicht betreffe. Auch George W. Bush nutzte nach den Anschlägen vom 11. September weitreichende Befugnisse, gestützt auf allgemeine Ermächtigungen des Kongresses.
Derzeit wird die Finanzierung aus bereits bewilligten Mitteln bestritten. Doch es ist unvermeidlich, dass der Kongress zusätzliche Gelder genehmigen muss. Ohne diese können militärische Operationen nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Der Kongress besitzt somit ein mächtiges Druckmittel, jedoch wird die Zurückhaltung bei der Mittelbewilligung aus politischen Gründen oft bevorzugt.
Echo der Zeit, 01.05.2026, 18 Uhr
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