US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle für Autos und Lastwagen aus der EU ab nächster Woche auf 25 Prozent anzuheben. Auf seiner Plattform Truth Social begründete er dies mit dem Vorwurf, dass sich Brüssel nicht an ein bestehendes Handelsabkommen hält.
Im Sommer letzten Jahres hatten Trump und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, eine Obergrenze von 15 Prozent für den Großteil der EU-Importe in die USA festgelegt. Diese Grenze sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten, während sich die EU verpflichtete, Zölle auf amerikanische Industriegüter zu senken und den Zugang zum Agrarmarkt zu erleichtern.
Weitere Drohungen Trumps im Grönland-Streit sowie Unsicherheiten nach einer Gerichtsentscheidung, welche viele US-Zölle für rechtswidrig erklärte, verzögerten die Umsetzung des Abkommens. Das Europäische Parlament kündigte an, dass weitere Schritte an strenge Bedingungen geknüpft seien, wobei eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmte. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu entsprechenden Verordnungen ist noch nötig.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, bezeichnete Trumps Ankündigung als inakzeptabel und betonte, dass das Europäische Parlament an der Vereinbarung festhält. “Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen”, kritisierte er.
Eine Stellungnahme der EU-Kommission gab es zunächst nicht.
Trump erklärte, dass Auto- und Lastwagenproduzenten in den USA von diesen Abgaben ausgenommen seien. Er hofft, durch diese Maßnahmen mehr globale Autobauer dazu zu bewegen, trotz höherer Produktionskosten verstärkt in den USA zu produzieren. Derzeit entstünden “zahlreiche” Fabriken mit einem Investitionsvolumen von über 100 Milliarden Dollar.
Deutschland würde besonders stark betroffen sein, da bekannte Marken wie Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz, Audi und Porsche einen bedeutenden Marktanteil in den USA haben. Obwohl einige deutsche Hersteller bereits in den USA produzieren, sind andere Modelle von Importen abhängig. Ein Zollsatz von 25 Prozent könnte die Preise steigen lassen und Absatz- sowie Produktionsplanungen beeinflussen.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern ist angespannt, nachdem Trump sich zuletzt mehrfach kritisch über Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert hatte. Er drohte mit dem Abzug von US-Truppen aus Deutschland und erwog dies auch für Italien und Spanien wegen mangelnder Unterstützung im Konflikt mit Iran.
Die Schweiz wird in Trumps Ankündigung nicht direkt genannt, er kritisierte das Land jedoch als einen der “Elite-Staaten”, die wirtschaftlich erfolgreicher seien. Er behauptete, sie nutzten den US-Markt aus, was er durch Zölle zu unterbinden versuche.
Die bestehende Rechtsgrundlage für 10-Prozent-Zölle zwischen der Schweiz und den USA läuft am 24. Juli ab. Der Bundesrat hofft auf einen Deal bis dahin; andernfalls drohen neue Strafmaßnahmen.
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