Ab heute, dem 1. Mai, treten verschiedene Neuerungen und Änderungen in der Schweiz in Kraft, darunter die Einführung der Notrufnummer 142 für Opfer häuslicher Gewalt, eine Wende bei den Asylentscheiden zu Syrern und Erhöhungen bei Lebensmittelimporten.
Die Nummer 142 wird als telefonische Anlaufstelle zur Verfügung stehen, um Opfern von häuslicher, sexualisierter sowie geschlechtsbezogener Gewalt rund um die Uhr Hilfe anzubieten. Die Präventionskampagne wurde von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider initiiert und vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt.
Bezüglich der Asylpolitik werden Gesuche syrischer Staatsangehöriger erneut geprüft. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird ab dem 1. Mai wieder eigenständige Entscheidungen treffen, nachdem die Rückführung im Dezember 2024 aufgrund des Sturzes des Assad-Regimes gestoppt wurde. Es werden etwa 850 Gesuche erneut geprüft.
Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, hat der Bundesrat das Zollkontingent für Konsumeier um 15’000 Tonnen oder 71 Prozent bis Ende Jahr erhöht. Diese Entscheidung ermöglicht Importe von insgesamt 36’000 Tonnen zum niedrigen Zollsatz, was ungefähr 240 Millionen Eiern entspricht.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat zudem das Teilzollkontingent für Kartoffeln um 10’000 Tonnen bis Ende des Jahres angehoben. Die Basiskontingente belaufen sich auf rund 23’750 Tonnen.
Des Weiteren tritt die vom Bundesrat beschlossene Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages im Gastgewerbe in Kraft, was Änderungen bei den Mindestlohnansätzen für Vollzeitangestellte über 18 Jahre mit sich bringt. Die Löhne variieren zwischen 3713 Franken für Ungelernte und 5293 Franken für Berufsprüflinge.
Schließlich wird die Ausbildung zum Messerschmied EFZ angepasst, um zeitgemäßen Fertigungstechniken und fachlichen Spezialisierungen gerecht zu werden. Diese Anpassung wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation vorgenommen.
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