Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sieht in der dänischen Justizpolitik ein Vorbild für ihre Forderungen nach strengeren Massnahmen bei kriminellen Ausländern. Nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2025 durch das Bundesamt für Statistik und die Kantonspolizeien wird erneut deutlich, dass Ausländer überproportional häufig in Straftaten verwickelt sind – ein Punkt, den die SVP schon lange thematisiert. Der größte Erfolg der Partei im Bereich ist die Ausschaffungsinitiative von 2010, die eine obligatorische Landesverweisung für kriminelle Ausländer vorsieht.
Trotz dieser Regelungen fordert die SVP weiterhin Verschärfungen und nimmt nun Dänemark als Vorbild. Das skandinavische Land plant drastische Änderungen: Kriminelle Ausländer sollen bei Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr automatisch ausgewiesen werden, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen angekündigt hat. Diese Politik, obwohl von einer Sozialdemokratin geführt, passt zu den harten Linien, für die Hardliner in der Asyl- und Ausländerpolitik Dänemark schätzen.
Die Schweizer Initiative unterscheidet sich vom dänischen Modell: Sie basiert auf einem Katalog schwerer Straftaten, bei denen eine Landesverweisung zwingend ist. Im Gegensatz dazu sieht die Schweiz keine automatische Ausschaffung vor und erlaubt Ausnahmen bei Härtefällen – ein Aspekt, den die SVP als Schwachstelle ansieht. Die Juristin Nina Fehr Düsel, Nationalrätin der Zürcher SVP, kritisiert, dass in vielen Fällen von einer Landesverweisung abgesehen wird.
Die dänische Reform zielt darauf ab, persönliche Umstände zu minimieren und verlangt eine Ausschaffung auch bei bestehenden Bindungen zum Aufnahmeland. In der Schweiz wurde die Härtefallklausel als unvermeidlich erachtet, um Konflikte mit dem Völkerrecht zu vermeiden.
Die SVP hatte versucht, durch ihre Durchsetzungsinitiative den Automatismus in der Ausschaffungspolitik einzuführen, scheiterte jedoch 2016. Die aktuelle dänische Politik, die auch gegen das Völkerrecht verstoßen könnte, inspiriert sie dennoch.
Obwohl die SVP ihre Motion im Parlament erneut vorlegen wird, steht eine Mehrheit noch aus. Auch Dänemark sieht sich mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und hat eine Initiative zur Überprüfung der EMRK gestartet. Die Zukunft dieser Politik ist unsicher.
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