Der Bundesrat versucht mit einer Verschärfung der Lex Koller, die Volksabstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative zu beeinflussen. Diese Maßnahme kommt jedoch zu spät und adressiert das Problem nicht treffend, was Risiken für den Wirtschaftsstandort Schweiz birgt.
In wenigen Wochen wird in der Schweiz über die Initiative abgestimmt, ohne dass ein Gegenvorschlag existiert. Der Bundesrat verzichtete bewusst darauf und präsentierte stattdessen eine Verschärfung der Lex Koller als politische Alternative. Die Argumentation ist einfach: Da Wohnungsengpässe oft im Zuge von Einwanderungsdebatten thematisiert werden, könnte eine Entlastung dort die Zustimmung zur Initiative verringern.
Trotz dieser Logik erscheinen die Maßnahmen eher unkoordiniert. Die ursprünglich für Sommer 2025 geplante Vernehmlassung begann erst im April 2026, sodass zur Abstimmung am 14. Juni nur wenige Wochen verbleiben.
Eine Regulierungsfolgenabschätzung durch Fahrländer Partner zeigt auf, dass die neuen Maßnahmen die Wohnungsnot kaum lindern werden und stattdessen Risiken bergen. Diese umfassen Investitionshemmungen und potenzielle Schäden für den Wirtschaftsstandort.
Der Schlüssel zur Lösung der Wohnungsproblematik wäre eigentlich ein Ausbau des Wohnungsbaus in einer wachsenden Schweiz. Stattdessen konzentriert sich die Vorlage auf ausländische Investoren, ohne klar zu sein, ob dies effektiv ist.
Ein geplantes Verbot für ausländische Investitionen in börsenkotierte Immobiliengesellschaften wirkt zweifelhaft. Ein norwegischer Pensionsfonds darf keine Anteile mehr erwerben – was aber nützt das den Schweizer Wohnungssuchenden? Weder entstehen neue Wohnungen, noch werden bestehende frei.
Auch die neuen Regelungen für Nicht-EU-Bürger in der Schweiz sind wirkungslos und betreffen ein kleines Marktvolumen. Der einzige pragmatische Ansatz betrifft Personalwohnungen in Tourismusgebieten, wo eine Lockerung vorgesehen ist. Dies adressiert den Fachkräftemangel und entlastet lokal den Wohnungsmarkt.
Die Lex Koller hat sich über die Jahre bewährt und stellt einen angemessenen Rahmen dar, ohne den Kapitalmarkt zu verzerren. Der Fokus auf ausländische Investitionen als Lösung für die Wohnungsproblematik ist jedoch unangebracht, da die Ursachen woanders liegen: in starren Raumplanungen, langwierigen Bewilligungsverfahren und einer Bautätigkeit, die der Nachfrage hinterherhinkt.
Um den Wohnungsmarkt wirklich zu entlasten, muss man an den eigentlichen Problembereichen arbeiten oder ehrlich über die Nachfrage sprechen. Alles andere ist bloß politisches Theater.
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